Donnerstag, 2. September 2021

Rollenverständnis in der Corona Zeit

Corona beschäftigt uns noch immer. Die Medien berichten allerdings in der Zwischenzeit ohne Unterbrechung über die Taliban und Afghanistan.

Trotzdem wird über Corona noch in jeder Tagesschau verkürzt berichtet. Für mich gibt es einen Kritikpunkt nach wie vor. Die Verteilung der Rollen von beratender Wissenschaft, entscheidender Politik und kommentierenden Medien zeigt keine klare Trennlinie.

Die Medien nehmen für sich in Anspruch, zwischen guten und schlechten Virologen unterscheiden zu können, um dann letztere aktiv zu bekämpfen, sich also als Instanz der Ab- und Zuerkennung wissenschaftlicher Reputation zu sehen.

Die Politiker, die sich mit ihrer Berufung auf die Wissenschaft ihrer politischen Begründungspflicht entledigen und zugleich Kritiker moralisch ins Abseits zu stellen versuchen.

Und die Wissenschaftler, die bereitwillig zur Verfügung stehen, politischem ‚Dilettantismus ein Mäntelchen des Rationalen überzuwerfen.

Freitag, 2. Juli 2021

Angela Merkel und die unerwünschten Bilder

Die Abneigung von Regierenden gegen die Bundeswehr zeigt sich immer wieder. Aber wie nun die deutschen Soldaten nach der Rückkehr aus Afghanistan gestern am 1.Juli 2021 empfangen wurden, ist unverständlich. 

Ohne jedes feierliche Protokoll! Kein Bundespräsident! Keine Kanzlerin! Nicht einmal Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer erschien zur Begrüßung der Soldaten. 

Die Abwesenheit von Merkel und Mitregierenden hat Methode. Nämlich dieselbe, die Merkel auch angesichts der islamistischen Messerstecherei von Würzburg anwendete. 

Ereignisse, die unerwünschte Bilder liefern und vor allem an das eigene Scheitern erinnern könnten, werden konsequent ignoriert. 

Und natürlich ist der Afghanistan-Einsatz auch eine Geschichte des Scheiterns. Das ganze Ausmaß dieses Scheiterns wird sich zukünftig zeigen, wenn die Taliban wieder in Kabul herrschen und in der Folge noch mehr Afghanen nach Deutschland fliehen werden.   

Mittwoch, 24. März 2021

Warum sind Merkel&Co so schwach in der Pandemie-Bekämpfung?

In der Corona-Pandemie erweist sich die Vielzahl der mitmischenden Organisationen in Deutschland sicherlich als bremsendes Element. Kliniken, Ärzteschaft, Pharmaindustrie, Gesundheitsämter, das Robert-Koch-Institut (RKI) und vor allem und das von Spahn chaotisch geführte Gesundheits-Ministerium funktionieren in getrennt voneinander organisierten Wertschöpfungs- und Befehlsketten.

Alle reden mit, aber keiner hat wirklich das Sagen. Die verantwortlichen Politiker in Bund und Ländern bestehen in der Regel aus Berufspolitikern, die sich im Alltag auf die Bürokratie ihrer Ministerien stützen. Die meisten Politiker sind keine geübten Manager. Sie sind darauf fixiert, die Interessen von den verschiedenen Organisationen in Schach zu halten und untereinander für Ausgleich zu sorgen.

Zu diesem Zwecke bevorzugen sie Koalitionsrunden, wo mit geröteten Augen ein nächtliches Nehmen und Geben bis zur Erschöpfung, manchmal bis in die frühen Morgenstunden betrieben wird und als notwendig erscheinende Folge Pragmatismus und gesunder Menschenverstand ausgehebelt wird.

Wichtig dabei scheint nur zu sein, dass es irgendeinen Beschluss mit einem vermarktbaren Ergebnis gibt, welcher die scheinbare Performance der regierenden „Möchtegern“-Manager dokumentiert und der den Medien dann als Erfolg kommuniziert werden kann. So wieder geschehen in der Corona-Runde von Merkel und den Ministerpräsidenten am letzten Montag mit einem sinnlosen und überraschenden Ergebnisses, nämlich eines kurzen und scharfen Lockdowns über die Ostertage. Der einen Tag danach mit einer Entschuldigung von Merkel zurückgenommen wurde.


Das Impftempo der Nationalstaaten wird zum entscheidenden Wachstumstreiber der Jahre 2021 und 2022. Nur das schnelle Erreichen der Herdenimmunität sichert eine Öffnung der Volkswirtschaft im Innern und ihre Anbindung an die globalen Wertschöpfungsketten. Im Gegenzug dämpft der Jo-Jo-Lockdown den heimischen Konsum, bremst die Reisetätigkeit und reduziert so die Globalität. Wenn man die Korrelation zwischen Impfgeschwindigkeit und Wirtschaftswachstum für die USA und die Bundesrepublik betrachtet, erkennt man den Unterschied.


Dienstag, 19. Januar 2021

Corona und der Lockdown

Heute am 19. Januar 2021 werden wieder zwischen Bund und Ländern die Corona Maßnahmen nachjustiert. Eine langfristige Strategie wie sie die Schweden haben, gibt es in Deutschland nicht. 

Leider gibt es keinen Zusammenhang zwischen der Intensität der Verbote und einem Rückgang der Infektionen. Schlicht, weil die Politik versagt hat, untersuchen zu lassen, wie die Infektionswege tatsächlich verlaufen. Sind es die Friseure? Die Supermärkte? 

Sie wissen es nicht und handeln trotzdem.

Das neue Ziel von null Infektionen, wie es von einer Gruppe namens "ZeroCovid" propagiert wird, ist schlicht unrealistisch. Gleichzeitig werden ganz andere Ziele hinter dem Corona-Schleier sichtbar: "ZeroCovid" fordert einen europaweiten und kompletten Shutdown. Um das Virus zu „besiegen”, soll die bürgerliche Gesellschaft in Europa in einen gemeinsamen harten Lockdown gehen.

Das gefällt unserer Bundeskanzlerin. Vertreter dieser Gruppe beraten sie, das Ergebnis müssen wir alle ausbaden. 

Montag, 18. Januar 2021

Funktionäre kontrollieren die CDU!

 

Der CDU-Parteitag lief am letzten Wochenende, am 16. Und 17. Januar 2021 jedenfalls ganz so, wie sich das die Bundeskanzlerin Merkel gewünscht haben dürfte. Friedrich Merz, der den Umfragen zufolge der eindeutige Favorit der einfachen CDU-Mitglieder war, ist der große Verlierer.

Mit Armin Laschet führt nun ein Mann die CDU, der zuvor in den Medien immer wieder deutlich gemacht hat, dass er in Merkels Sinne agieren wird. Das war auch in der Vergangenheit schon immer so. Die Flüchtlingskrise 2015 ist ein Beispiel dafür.

Für diejenigen unter den 1001 Delegierten, die in der CDU etabliert sind, war Laschet natürlich die erste Wahl. Mit Merz hätte es womöglich ein großes Personalkarussell gegeben, das manch einem einen Strich durch die Karriereplanung gemacht hätte. 

Um die inhaltlich-programmatischen Wünsche und Vorlieben der einfachen Mitglieder geht es den Partei-Funktionären nur am Rande. Einfache Mitglieder werden einfach nicht gehört. Es gibt auch keine Diskussionen oder Podiumsdiskussionen mit der Basis. Wozu auch!  Es gibt nur eine Ausnahme. Vor Wahlen wird die Basis entdeckt. Ansonsten agieren die Volksvertreter, die Bundestagsabgeordneten völlig losgelöst von den Mitgliedern.

Jetzt verlassen vielleicht einige Mitglieder die Partei. Frust pur halt. Die CDU ist links abgedriftet. Die Konservativen haben kein Zuhause mehr. Die CDU-Spitze lässt das kalt. Es ist für sie halt alles wie immer alternativlos und dient im Grunde der Rettung der Welt. 


Mittwoch, 4. November 2020

Was ist wichtiger?

 Jetzt haben wir wieder massive Einschränkungen im täglichen Leben, um die Pandemie einzudämmen. Die Infektionszahlen sind in den Herbstwochen exponentiell gestiegen, so dass die Nachverfolgung durch die Gesundheitsämter mancherorts gar nicht mehr möglich ist. Das Unterbrechen der Infektionsketten erfolgt in den Gesundheitsämtern manuell mit Telefon, Bleistift und Papier.

War es nicht die Corona-App, die mit vielen Millionen Euro von SAP und Telekom im Frühjahr entwickelt wurde, die diese Situation eigentlich vermeiden sollte?

Leider hat die App bisher diesbezüglich völlig versagt. Politiker bezeichnen die App sogar als einen zahnlosen Tiger. Der Grund hierfür ist einfach zu benennen. Es sind die hohen Datenschutzauflagen. 

Sollte der Datenschutz wichtiger als das menschliche Leben sein?    




Sonntag, 6. September 2020

Ich bin kein Corona-Leugner, aber …

 Die Wahrscheinlichkeit zu sterben, liegt für jeden von uns bei hundert Prozent. Das wollen viele von alters her nicht einsehen und deshalb erfanden unsere Vorfahren Religionen und die Kirche, die Wiederauferstehung und das ewige Leben und jetzt im Jahr 2020 erfand die Politik den Lockdown als Maßnahme gegen das Sterben und sprach permanent davon, dass es um Menschenleben geht. 

     Selfie - mit Maske im Kaufhaus 

Zumindest der von uns diszipliniert getragenen Atemmaske wird in Corona-Zeiten eine lebensverlängernde Wirkung zugeschrieben. Jeden Tag werden wir mit neuen Infektionszahlen oder mit Corona-Verstorbenen konfrontiert und so auf Linie gebracht: „Abstand, Hygiene, Masken“.

Und die erst im Zuge der ersten Lockerungsmaßnahmen verfügte Maskenpflicht der Kunden in Geschäften dient in erster Linie der Disziplinierung nach dem Motto: Die Maske erinnert ständig an die Gefahr und die Maske muss der Maske wegen getragen werden, als Symbol für Gehorsam den Maßnahmen der Regierenden gegenüber.

Weltweit wird nach einem Impfstoff gegen Corona gesucht, doch wann mit einem einsatzfähigen Impfstoff zu rechnen ist, kann selbst das Robert-Koch-Institut (RKI) noch nicht einschätzen. Vielleicht wird es auch nie einen geben. Wer weiß das schon. Andere hingegen setzten auf die Herdenimmunität.

Denn die alternative Strategie der Bundesregierung und des RKI, nämlich die Ausrottung von Covid-19, ist in der Praxis krachend gescheitert. Mit Ausnahme von Schweden, das Land, welches auf die Herdenimmunität setzt und keinen Lockdown initiiert hat, wurde in allen anderen Ländern versucht, dass Coronavirus zum Verschwinden zu bringen. Vergeblich, wie es sich nahezu jetzt überall zeigt.

 Eigentlich sollte mit Nüchternheit, Maß und Mitte versucht werden, die mit Covid-19 einhergehenden Risiken für Gesundheit, Wirtschaft und Gesellschaft auszubalancieren. Lockdown-Szenarien für ein ganzes Land sind nach meiner Meinung grundsätzlich überzogen und für den Wohlstand des Landes nicht zu verantworten.      

 Täglich gibt es Sondersendungen im deutschen Fernsehen. Gießkannenprinzip. Den „Brennpunkt zur Corona-Epidemie“ täglich nach er Tagesschau beispielsweise – seit Monaten täglich. Wie tödlich Corona sein kann, verdeutlichen dann die TV- Schreckensbilder aus anderen Ländern. Militär-Laster fahren Kolonne und transportieren die Corona-Leichen ab. Bilder, Bilder, Bilder. Aber ohne Analysen und Hintergrundinformationen. Medien-Strategie: Disziplinierung von uns durch Abschreckung. Es werden auch keine detaillierten Statistiken kommuniziert.  Beispielsweise: wie viele Intensiv-Betten sind durch Covid-19 Patienten belegt.   

 Die erste Corona-Welle haben wir in Deutschland ja bekanntlich bereits hinter uns. Welle? Die Prognosen des RKI vom März haben sich Gott-sei-Dank nicht bewahrheitet. Leider aber waren sie die Basis für die Politik, den Lockdown fürs ganze Land zu beschließen. Merkel und ein paar andere Politiker haben nur auf wenige Virologen des RKI bei ihren tiefgreifenden Entscheidungen gehört. Einen Lockdown gibt es aber alles andere als zum Nulltarif. Und die Ankündigung aus Berlin, bei einer möglichen zweiten Welle im Winter könne es keinen Lockdown mehr geben, lässt auch Zweifel an den bisherigen getroffenen Maßnahmen zu. Wenn es bei einer zweiten Welle nicht geht, weil ein erneuter Lockdown die Wirtschaft ruinieren würde, warum war er dann nicht schon beim ersten Mal fragwürdig?

 Und jedes Mal, wenn ein neues Virus in der Vergangenheit auftauchte, sei es Aids, Ebola, Schweine- oder Vogelgrippe, berichteten die Medien pausenlos. Eine Frage beherrscht im Moment die Berichterstattung:  Könnte dies jetzt das Virus sein, das tödlich ist wie Ebola, sich aber verbreitet wie die gemeine Grippe? Wenn man sich die Todesfälle in Deutschland für das erste Halbjahr 2020 anschaut, so liegen diese bei 483.094. Das entspricht einer Sterberate von 0,58 Prozent bei einer Einwohnerzahl von 83 Millionen Menschen. Die höchste Rate in den letzten fünf Jahren lag bei 0,59 Prozent im Jahr 2017, da gab es Corona aber noch gar nicht.       

 Die Medien berichten auch tagtäglich über schreckliche Corona-Einzelfälle und auch über Menschen mit Corona-Spätfolgen. Doch die Gesamtlage sollte Vorrang in der Betrachtung haben und da ist Corona nicht der Untergang der Menschheit.

                                                      

                                                      

 

 

Samstag, 18. April 2020

Die Medien nerven mit Corona


Seit mehreren Wochen hält uns Corona in Bann. Zum Schutz der Bevölkerung sind uns viele Anordnungen auferlegt worden. Das war und ist gut so. Was allerdings nicht so einfach nachvollziehbar ist, ist die ständige Berichterstattung in allen Medien. In jeder Talkshow sehen wir ständig neue Virologen, die scheinbar alles wissen und erklären können. Aber jeder hat eine eigene Meinung und eigene Hypothesen. Keine Fakten. Auch die ewigen Diskussionen über das Tragen von Atemschutzmasken führen doch zu nichts. Daran beißen sich viele Journalisten förmlich fest. Warum werden in den täglichen Nachrichtensendungen in der ARD und im ZDF zwei Drittel der Zeit dem Thema Corona gewidmet, um danach wieder Sondersendungen zum gleichen Thema zu bringen? Diese Sendungen werden dann parallel in den dritten Programmen auch noch ausgestrahlt. Wir als Bürger werden überfordert und manipuliert. Positives, wie beispielsweise ein Abklingen der Infektionsraten oder der alternative Weg der Schweden, der ohne Shutdown des Landes auskommt, werden kaum erwähnt. Und dann die Politiker, Söder an erster Stelle und Laschet mit ihren Phrasen, die sie täglich ausführlich in den Medien an die Bürger richten dürfen. Die Medien sind auch eine Gefahr für Deutschland.

Montag, 6. April 2020

Schon wieder mal ist Alles alternativlos!


'Alternativlos', das Wort kennen wir von der Währungskrise und es wiederholt sich jetzt in der Corona-Krise. Aber es gibt immer Alternativen. Siehe Schweden.

Vor ungefähr drei Wochen gaben die Top-Virologen Wieler (RKI) und Drosten (Charité Berlin) eine viel beachtete Corona-Prognose für Deutschland ab. Seither kennen die Medien nur noch ein Thema und die beiden Virologen haben Propheten-Status auf allen Medien-Kanälen. Die Botschaft: „Es kommt ein Tsunami auf unser Land zu, eine Explosion der Anzahl an Infizierten, die Welle kommt noch!“.

Es hilft nur noch eine Verzögerung des Corona-Ausbruchs, der Fast-Stillstand im Land.
Wenn ich mir die Corona-Statistik (WHO) heute ansehen, so habe ich Zweifel an der abgegebenen Prognose und an dem eingeschlagenen Weg.

Unstrittig ist generell, dass eine „Herdenimmunisierung“ stattfinden muss, um Corona einzudämmen. Das heißt, analog zu den Schweden, wäre von Beginn an, die Alternative gewesen, den Schutz von Risikogruppen sicherzustellen und zusätzlich Abstandsregeln etc. zu etablieren und die Bevölkerung damit zu immunisieren.

Diese Alternative hätte langfristig durchgehalten werden können und unsere Wirtschaft wäre nicht fast zum Stillstand gekommen. Wir würden in der Zukunft keine tiefgreifende Exit-Strategie brauchen.
Außerdem schwindet bei mir auch das Vertrauen in den Staat, der von heute auf morgen wichtige Regeln unseres Zusammenlebens einfach so mal außer Kraft gesetzt hat.

Wer wird die Folgen tragen - unsere Kinder, unsere Enkel?


Freitag, 7. Februar 2020

Einfach Satire pur!

Wir stehen auf der Straße. Ein paar Männer. Einfach so. Zuerst war es einer, der die Straße gekehrt hat und dann drei. Gesprächsbedarf. Die breite Straße soll einen Mittelstreifen bekommen. Alle sind besorgt darüber, dann nur noch schwer aus der Garage herausfahren zu können.  Unmut über die Stadtverwaltung ist bei den drei Männern zu spüren. Einer von den dreien ist grün angehaucht. Das ist selten in der Straße.

Der grüne Roger meint plötzlich, als ein Auto an uns vorbei fuhr:

„Ich wünsche mir, dass in zehn Jahren kein Auto mehr fährt!“

Die anderen Zwei schauen Roger nur an. Ungläubiges Stauen in ihren Gesichtern. Sprachlosigkeit.
Da kommt die Tochter von Roger die Treppe vom Haus herunter. Mit Schultasche. Sie geht rasch Richtung Garage. Sie ruft ihrem Papa, der bei uns auf der anderen Straßenseite steht, ungeduldig zu:

„Mach mir die Garage auf!“

„Du kannst doch laufen“.

„Es klingelt aber in zwei Minuten!“

„Dann lauf halt schnell!“

„Mach endlich die Garage auf!“

Jetzt geht Roger auf die andere Straßenseite zu seiner Garage und öffnet die leicht verklemmte Garagentür.

Das Töchterlein, kurz vor dem Abi stehend, steigt in den weißen Opel, gibt mächtig Gas und rauscht davon.

Die Fahrt dauert nur ganz kurz. Die Schule ist nur wenige hundert Meter von Gregors Haus entfernt.

Grüner Alltag.

Donnerstag, 7. November 2019

Mit Sonntagsreden kann man keine Grenzen schützen


Der Fall Miri in Bremen schlägt hohe Wellen in den Medien. Sogar bundesweit! Er wird auch gleich zur Chefsache im Bamf erklärt. Warum wohl? Ist doch nur ein Einzelfall? Mitnichten! Einzelfälle zeigen auf einfache Weise Systemschwächen auf und verdeutlichen diese für uns alle.

Die EU-Ausgrenze ist löchrig wie ein Schweizer Käse. Da werden die vielen Sonntagsreden unserer Politik auch nicht weiterhelfen mit der Absichtserklärung, Frontex auszubauen und den Grenzschutz effizient zu machen. Wir werden das nicht hinkriegen. Auch einige EU-Grenzländer ziehen da nicht mit.

Daher wäre es das Einfachste, den Clan-Chef Ibrahim Miri wieder auf freien Fuß zu setzen. Wir sparen uns dann die Kosten für die Justiz, die Polizei und die Abschiebung per Privatjet. Er würde ja in ein paar Wochen wiederkommen und vielleicht erneut einen Asylantrag stellen und erneut gegen die Art und Weise seiner Abschiebung klagen. Seinem Anwalt fiele bestimmt eine kreative Klage ein.

Deutschland und die EU werden mit ihrer grottenschlechten Migrationspolitik vorgeführt. Es funktioniert halt nicht ohne Grenzen und damit, zuerst einmal alle Migranten unkontrolliert ins Land zu lassen.

Derzeit werden lediglich an drei Stellen an der Grenze zu Österreich Kontrollen durchgeführt und jeder, der „Asyl“ sagen kann, hat die Möglichkeit eines mehrjährigen Aufenthaltes in Deutschland.    

Freitag, 1. November 2019

Die Enteignung von uns Sparern geht einfach weiter


Mario Draghi wurde verabschiedet und Angela Merkel huldigte ihm in ihrer Abschiedsrede. Kein Ton von Kritik. Eigentlich ist die EZB nur für Preisstabilität zuständig. Sie betreibt aber in erster Linie Wirtschaftspolitik. Sie ist unabhängig und fast jeglicher Kontrolle entzogen. Schlimm!!!

Vor diesem Hintergrund habe ich auf Facebook meinen Vertreter im Bundestag, Axel Knoerig, CDU, zu diesem Thema befragt:

Guten Tag Herr Knoerig, warum hat die Bundesregierung nicht Jens Weidmann als EZB-Präsidenten vorgeschlagen? Wie steht die CDU-Fraktion dazu? Haben Sie sich dafür eingesetzt? Wann wird der Enteignung der Sparer Einhalt geboten? Wie soll Altersvorsorge überhaupt noch funktionieren? Es besteht die Gefahr, dass unser Finanzsystem kollabiert!

Guten Tag Herr Jaeckle, gerne beantworte ich Ihre Fragen. Die Besetzung des Kommissions-, Rats- und EZB-Präsidenten wird en bloc mit den Eurostaaten verhandelt. Der Präsident, die Präsidentin der Europäischen Zentralbank wird nach Vorschlag der Eurostaaten vom Europäischen Rat mit qualifizierter Mehrheit ernannt, nachdem auch das EU-Parlament und das oberste Beschlussorgan der EZB, der EZB-Rat, angehört wurden. Deutschland stimmt sich dabei eng mit Frankreich ab und hat sich auf Christine Lagarde festgelegt, so wie Frankreich von der Leyen als Kommissionspräsidentin zugestimmt hat. Die Besetzung ist Aufgabe der Bundesregierung und nicht der Bundestagsfraktionen. Die Weiterführung der Niedrigzinspolitik der EZB sehe ich auch kritisch, sie ist aber der hohen Verschuldung der Mitgliedsstaaten und dem Zugang zum Kapitalmarkt geschuldet. Die Geldhäuser müssen laut Bafin-Chef Hufeld gegensteuern und ihre Geschäftsmodelle vereinfachen und sichern. Festgeldkonten sind besser als Tagesgeldkonten, da sie höher verzinst sind. Zur Altersvorsorge warten wir die Empfehlungen der Rentenkommission im März 2020 ab. Eine Kollabierung des Finanzsystems ist abwegig, auch wenn die geldpolitische Lage schwierig ist.

Fazit: Die CDU regiert mit. Mein Bundestagsabgeordneter, Mitglied der CDU-Fraktion, hatte keinen Einfluss auf eine extrem wichtige Entscheidung. Wir Sparer werden weiter enteignet werden und die EZB macht weiterhin was sie will, einseitig zum Wohle der Länder im Süden von Europa. Während Macron intelligent die Interessen Frankreichs mit der Nachfolgerin von Draghi, Christine Lagarde, vertritt, macht Angela Merkel eigentlich alles andere … beispielsweise die Welt retten?  

Donnerstag, 20. Juni 2019

Du sollst Deinen Kirchentag selbst bezahlen!


Ich habe im Internet mal recherchiert und dabei schnell meine Vermutung bestätigt bekommen, dass der Steuerzahler mehr zur Finanzierung des Dortmunder Kirchentages beiträgt als die Kirche selbst. Ich möchte das nicht. Wo bleibt da, so frage ich mich, die Trennung von Staat und Kirche?

Der Kirchentag, so steht es in seinem Internetauftritt, soll ein Fest des Glaubens sein. Er will Menschen zusammenführen, die nach dem Christlichen Glauben fragen. Tatsächlich aber, wenn ich die Fernsehbilder mit den vielen grünen Luftballons und grünen Schalls, den vertretenen Politikern mit ihrem sozialromantischen Lächeln sehe und auch die Medienberichterstattung dagegenhalte, hat es für mich eher den Anschein, dass ein grün-linker Parteitag inszeniert wird.
Gott kommt in der Berichterstattung gar nicht vor. Wozu auch! Es gibt ja die AFD. Statt Glaubensdiskussionen stehen in meiner Wahrnehmung Meinungsmache, Ausgrenzung und Abgrenzung im Blickpunkt. Eine arrogante Ausgrenzung von denen, die scheinbar nicht der sozialen Buntheit, Vielfalt und der grenzenlosen Hilfsbereitschaft das Wort reden und ihr gerecht werden.

Warum ist die Kirche nicht Vorbild und spendet ihren riesigen Reichtum an irdischen Gütern den Armen und Schwachen? Wann bezahlt sie ihre grüne Demo (Kirchentag) endlich selbst?

 

Sonntag, 10. Februar 2019

Das Werkstattgespräch der CDU langweiliger als das Wort zum Sonntag


Die CDU präsentiert zu Beginn des neuen Jahres 2019 ein neues Format. Das Werkstattgespräch. Es findet mit ausgewählten Gästen statt.

Ich habe über Smartphone über die CDU-TV-App einen Teil eins des Werkstattgespräches zur Flüchtlingspolitik der Kanzlerin mitverfolgt. Witzig, ein „Freud’scher“ Versprecher, beinhaltete die Begrüßung durch die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, sie titulierte die Gäste als „Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten“, bevor der langatmige und etwas hölzerne Expertenaustausch der Professoren begann.

Wozu ein Werkstattgespräch? Wenn ich es mit meinen Freunden und Bekannten diskutiere, das Ergebnis ist immer das gleiche. Es ist doch alles sonnenklar. Unser deutsches Asylrecht, plus die offenen Grenzen, plus der Sozialstaat, plus die Bedingungslosigkeit mit der man zu uns kommen darf, das zusammen kann nicht funktionieren. Das hält unser Land auf die Dauer nicht aus.

Montag, 10. Dezember 2018

CDU steigt mit MiniMerkel weiter ab!



Der CDU-Parteitag in Hamburg ist vorbei. Die Delegierten, die ja Parteifunktionäre sind, viele davon Bundestagsabgeordnete, haben triumphiert. Es gibt keine Ungewissheit mehr für sie. Es bleibt wahrscheinlich vieles beim Alten. Sie müssen nicht mehr, nach 18 Jahren Angela Merkel, eine „Säuberung“ der Partei und Neuwahlen für den Bundestag fürchten.
 
Annegret Kramp-Karrenbauer, kurz AKK oder auch MiniMerkel genannt, hat gewonnen und steht für das Weiter-So, und das wird die CDU noch mehr spalten, mit ihrer Büttenreden-Rhetorik wird das AKK nicht aufhalten können. Ihr Rivale Friedrich Merz hingegen hat einen starken Rückhalt an der Basis, der sich auf acht Regional-konferenzen mit viel Applaus niederschlug. Nicht zuletzt auch deshalb, weil der Funktionärsapparat und die einsamen Entscheidungen der Kanzlerin von der CDU-Basis immer weniger akzeptiert werden.

An der Regierungsarbeit aber wird sich erst mal nichts ändern. Einen Strategiewechsel in der Migrationspolitik aber, wird es mit Merkel nicht geben. Das ist im Grunde die größte Hypothek der neuen CDU-Vorsitzenden und auch schlecht für MiniMerkel ist es, dass ihre eigentliche Machtbasis nicht in den Landesverbänden, sondern im Bundeskanzleramt sitzt.  

Der Frust der CDU-Basis wird weitergehen und Mitgliederaustritte werden sich mehren.

Samstag, 20. Oktober 2018

Hat die CDU plötzlich ihre Mitglieder entdeckt?


Als AKK, Annegret Kramp-Karrenbauer ihre Zuhörtour in Verden machte, war sie sehr erstaunt, dass ich sie auf die Internet-App CDUplus ansprach als mögliches Werkzeug für mehr Basisdemokratie.

Nachfolgend der Link zum Bericht des Weserkuriers über das Event:
https://www.kreiszeitung.de/lokales/verden/verden-ort47274/christdemokraten-schuh-drueckt-9903402.html

Es ist kaum zu glauben, aber Mitglieder können jetzt Anträge zum Parteitag stellen. Ich habe dann gleich mal, im Online-Portal CDUplus, meinen Antrag verfasst. Aber so einfach ist das Ganze nicht, zwei Vertrauenspersonen müssen den Antrag validieren. Ich habe mir hierfür meinen Bundestagsabgeordneten Axel Knoerig und meinen Landtagsabgeordneten Volker Meyer ausgesucht.
Nachdem ich im Portal meinen Antrag abgespeichert habe, bin ich aufgefordert worden, per CDUPlus meine Vertrauenspersonen darüber zu informieren und sie aufzufordern, einen Bestätigungslink bezüglich meines Antrages zu senden. Seither herrscht Ruhe, Volker Meyer hat mich angerufen und mir ein paar Verständnisfragen gestellt und das war‘s. Der Antrag hängt seit Freitag in der Luft. Basisdemokratie ist doch nicht so einfach bei der CDU, aber die Hoffnung stirbt zuletzt.

Nachfolgend mein Antrag zum 31. Bundesparteitag, den ich mittels CDUPlus am 17.10.2018 gestellt habe. Die folgenden Mailadressen der Vertrauenspersonen habe ich für den Antrag angegeben: volker.meyer@cduplus.de, axel.knoerig@cduplus.de
Wenn die beiden Vertrauenspersonen meinen Antrag validiert haben sollten, bedarf er noch der Zustimmung von mindestens 500 Mitgliedern und erst dann ist er ein offizieller Antrag zum Parteitag.



CDU Mitglieder sollen zukünftig bei Grundsatzthemen direkt miteingebunden werden


Antrag: Es wird beantragt, dass bei Grundsatzthemen die CDU-Mitglieder zukünftig direkt in die Entscheidungsfindung mit einbezogen werden und das möglichst über eine Abstimmungs- und Diskussionsplattform im Internet. Es bietet sich hierfür die App CDUplus an.

Begründung: Die Vergangenheit belegt, dass die Parteibasis bei wichtigen Themen außen vor blieb. Einige Beispiele für Grundsatzthemen, die an der Parteibasis vorbeigingen, sind:

·         die Entscheidung über einen Austritt Griechenlands aus dem Euro,

·         die plötzliche Energie-Wende nach Fukushima, die unkontrollierte Aufnahme von über einer Million Flüchtlingen und Migranten seit 2015 und

·         der letzte Koalitionsvertrag, nach der Bundestagswahl 2017, mit der SPD.

Das sind alles Themen mit großem Einfluss auf unser Leben, die in einer nicht ausreichenden Form debattiert und entschieden wurden. Es gab meines Erachtens dabei keinen zufriedenstellenden Einbezug der Parteibasis.   


Ich habe meinen Antrag zur Diskussion gestellt und es kam dann gleich auch ein Kommentar, der die Populismuskeule hervor holt:

Der Vorschlag ist nicht praktikabel. Wenn wir nur noch populistische Entscheidungen wollen, Minderheitenrechte negiert werden, muss diese Forderung aufgestellt werden. Die repräsentative Form der Entscheidungen in der Partei hat sich bewährt.

Es ist schwierig mit dem Antragsversuch: 

Der CDU-Plus Service hat mir nach Anfrage mitgeteilt, dass bisher eine Vertrauensperson (mein Bundestagsabgeordneter) den Antrag validiert hätte. Die telefonische Zusage meines Landtagabgeordneten habe ich zwar längst schon bekommen, aber seine Validierung des Antrags kommt einfach nicht.









Dienstag, 11. September 2018

Die ziemlich einseitige Wucht der Medien ist schon sehr beeindruckend!

Das Video ist neunzehn Sekunden lang. Sein Titel lautet: „Menschenjagd“. Es zeigt jemanden, der auf einer Chemnitzer Straße im September 2018 einem anderen für vier Sekunden aggressiv hinterherrennt und ihm etwas nachruft.
Ausgerechnet dieses anonyme Handy-Video, einer unbekannten Quelle, löst eine tagelange Berichterstattung im Fünf-Minuten-Takt aus, weil zahlreiche Medien, insbesondere ARD und ZDF, aber auch Politiker aller Parteien bis hin ins Kanzleramt just darin den Beleg für rechtsradikale Pogrome in Chemnitz sehen.
Obwohl das Video eine Hetzjagd ganz sicher nicht zeigt und auch nicht klar ist, was dem offensichtlichen Streit der Männer vorausgegangen war, ist es als Nachweis einer Menschen- und Hetzjagd sofort millionenfach medial weiterverbreitet und selbst vom Regierungssprecher übernommen worden.
Die Glaubwürdigkeit der Medien hat durch diese einseitige, unkritische und voreilige Berichterstattung, ohne detaillierte Recherche, doch recht stark gelitten.
Wenn ich den Deutschlandfunk, meinen eigentlichen Lieblingssender, in den letzten Tagen gehört habe, so fand keine Korrektur, Berichtigung oder Relativierung der bisherigen Berichterstattung statt.
Im Gegenteil! Jetzt werden jene vom Sender angegiftet, die die Menschenjagd in Zweifel ziehen oder relativieren. Die werden dann gleich in die Rechte-Ecke gestellt.
Eine Versachlichung der Debatte findet nach wie vor nicht statt. Alle, die bei der Merkel’schen Sozialromantik-Politik, ihrem sogenannten „Humanitären Imperativ“ und „Lasst uns doch die Welt retten, wir sind ein wohlhabendes Land“ und  „Wir schaffen das!“, nicht mitmachen wollen, obwohl diesbezüglich kein Bürger jemals gefragt wurde,  werden von den Premium-Medien platt gemacht. 

Sonntag, 24. Juni 2018

Kontrolle der Grenzen muss einfach sein!

Ich meine, dass es jetzt wirklich an der Zeit ist, dass der Rechtsstaat wieder Grenzen setzt. Merkel müsste Seehofers Plan nur akzeptieren und die Willkommenskultur durch eine Wahrheitskultur ersetzen.
Es sollte Schluss sein mit einer wilden, illegalen Masseneinwanderung von Hunderttausenden muslimischen Männern aus dem gesamten Raum von Marokko bis Bangladesch.
Es ist sicherlich schwer, Grenzen in einer wirksamen und zugleich humanen Weise zu schützen, aber dieser Aufgabe muss die Regierung sich stellen.
Zwischen Schießbefehl und Tore-Auf gibt es einen dritten Weg: den der rechtsstaatlichen Vernunft und gezielter Kontrolle.
Merkels Argument, sie wolle aber lieber europäische Lösungen, ist ein durchschaubares Manöver zum Zeitgewinn und zur Stigmatisierung ihrer Kritiker als Nationalisten.
Tatsächlich hatte Merkel drei Jahre Zeit für eine europäische Lösung. Doch sie hat keine bekommen, weil ihre eigene Politik Europa nicht akzeptiert hat. Es war ihr einseitiges, unabgestimmtes, moralisch hochfahrendes Aufreißen der Grenzen, das Europa in eine Zerreißprobe trieb. Der Brexit wäre ohne diese Politik wahrscheinlich nicht gekommen. Die Spaltung Europas in identitäre Osteuropäer und multikulturelle Westeuropäer wäre ausgeblieben. Doch Europa rettet man nicht, indem man es vom moralisch hohen Ross herumkommandiert. Wenn Merkel jetzt nach europäischen Lösungen sucht, dann wird sie die sehr teuer erkaufen müssen, mit vielen Milliarden Ersatzleistungen wie man im Falle Macrons bereits sehen kann.
Einfacher wäre es, dem geltenden Recht Geltung zu verschaffen und Illegale an den Grenzen zurückzuweisen. Merkel hat einfach nicht Recht.


Dienstag, 29. Mai 2018

CDU-Frust an der Basis


Am letzten Samstag, es war der 26. Mai 2018, war ich in Verden bei der Zuhör-Tour der Generalsekretärin der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, kurz auch AKK genannt. Heute am 29. Mai hat mich meine Partei über eine Mail, wie folgt über das Ergebnis der Veranstaltung informiert: 

In der Reiterstadt Verden wurde Annegret Kramp-Karrenbauer vom CDU-Kreisvorsitzenden Adrian Mohr, von Niedersachsens CDU-Generalsekretär Kai Seefried und den Bundestagsabgeordneten Enak Ferlemann und Axel Knoerig begrüßt. Mehr als 100 CDU-Aktive waren zur 14. Etappe der Zuhör-Tour gekommen, um der Generalsekretärin der CDU Deutschlands vor den Toren Bremens ihre Fragen und Anregungen mit auf den Weg zu geben. Im freundlichen, hellen Forum der Niedersachsenhalle ging es zunächst die Themen Pflegenotstand und ärztliche Versorgung – vor allem im ländlichen Raum. Auch die Themen Verkehr, mit Dieselproblematik, Infrastruktur im ländlichen Raum sowie Gerechtigkeit – allen voran Steuergerechtigkeit – wurden diskutiert. Besonders engagiert waren die Mitglieder in der Debatte um die Zukunft der Altersvorsorge.

Wenn ich das so lese, gewinne ich fast den Eindruck auf einer anderen Veranstaltung gewesen zu sein. Es wurde auch über andere grundsätzliche Dinge gesprochen, die ich versuche nachfolgend zu verdeutlichen: 

Ich bin einfaches Mitglied und kein Funktionär in der Partei. Ich werde zum Spargelessen eingeladen, zum Neujahrsempfang oder zu einer Besichtigung einer Geflügelfarm. Manchmal ist auch ein Redner mit eingeladen. Ich bekomme auch viele Mails von der Partei. Darin steht dann, dass mein Bundestags- Abgeordneter wieder eine Schulklasse in Berlin begrüßen durfte oder beim Schützenverein zu Gast war. Natürlich sind dann auch viele Bilder der Mail beigefügt, in denen alle Teilnehmer meist zufrieden lächelnd abgebildet sind. In der Bildmitte halt immer der Kümmerer, der Abgeordnete. Auch kann ich meinem Abgeordneten Briefe schreiben, ich bekomme dann auch immer eine Antwort. Allerdings hätten ich die auch selber schreiben können. Aber ich bekomme halt eine Antwort und das zählt für ihn!

Alles was so in den letzten Jahren passiert ist, wie Energiewende, der mögliche Ausschluss Griechenlands vom Euro oder die Flüchtlingskrise, die im Herbst 2015 begann, die CDU hat mich da nie in die Entscheidungen miteinbezogen. Lediglich bekam ich damals von der Kanzlerin die Aufforderung: „Wir schaffen das!“

Ich habe meinen aufgestauten Frust der Generalsekretärin versucht zu erklären und vorgeschlagen, die Digitalisierung auch in den Abläufen der CDU zu etablieren. Das ginge ganz einfach über Foren im Internet, wo ich mich mit Politikern und Mitgliedern austauschen kann, über Webinar, in denen sich Politiker den Fragen stellen oder über Abstimmungen zu Grundsatzthemen wie beispielsweise den Koalitionsvertrag. So könnte ich mich zukünftig als einfaches Mitglied in die Politik einbringen! Am CDU-Stammtisch in der Destille in Weyhe, die einzige regelmäßig stattfindende CDU Veranstaltung für mich, funktioniert das nicht. Da wird über Lokales gelabbert.   

Ich habe AKK dann auch noch gefragt, ob man in der Europapolitik nicht auch „Rote Linien“ einziehen müsste. Mein Beispiel war: Griechenland aus dem Euro heraus zu nehmen. Ihre Antwort war klar: „Die Gemeinschaft ist wichtiger als Regeln“.  Das sehe ich nicht so! Beides ist wichtig für den Zusammenhalt!


Fazit: AKK ist sympathisch hört zu. Aber das wars wohl! Mein Trost, auf Dauer kann sich die CDU die Entfremdung von der Basis nicht leisten!