Die Bürger dürfen nicht mitentscheiden, aber warum?

 Die Position der Verwaltung, des Landkreises Sigmaringen und der Stadt Meßkirch, wurde in der Stadthalle von Frau Bürkle und Herrn Zwick klar formuliert. Keiner will weitere Sammelunterkünfte. Die Schuld hierfür liegt bei Stuttgart und Berlin. Die Migrationspolitik ist konzeptlos. Daran hat die Verwaltung keine Schuld. Landkreis und Stadt, so Bürgermeister Zwick, sind Opfer.

Der Landkreis Sigmaringen besteht aus 25 Gemeinden. Keine Gemeinde will Sammelunterkünfte einrichten. Null Bereitschaft, alle ducken sich weg, so die Landrätin. Da stellt sich doch die Frage, warum Meßkirch? Denkbare Antwort, vielleicht sind die anderen Gemeinden einfach geschickter.

Viele Meßkircher und Heudorfer wollen einfach kein Containerdorf mit jungen Geflüchteten aus den unterschiedlichsten Kulturkreisen, egal an welchem Standort. Das wurde auch in der Stadthalle sehr deutlich. Aus verständlichen Gründen.

Aber die Bürger dürfen nicht mitentscheiden. Alle Macht liegt beim Landratsamt und nicht beim Kreistag und der Gemeinde. Es reicht scheinbar, eine Info-Veranstaltung in der Stadthalle durchzuführen. Auf fast alle Fragen der Bewohner gibt es eine Antwort.

Das Administrieren unserer Verwaltung erinnert an ein Werk von Franz Kafka. Im Buch „Das Schloss“ beschreibt Kafka die Allmacht der Verwaltung und die Machtlosigkeit und Bedeutungslosigkeit der Bewohner. Kafka ist tatsächlich aktueller denn je!

 

SPD ohne Deutungshoheit

Videokonferenz. Ein SPD-Mann erzählt. Januar 2024.

 

Der Patient Ampel. Was macht das Regieren in der Ampel so schwer?

Ganz einfach! Grüne und Gelbe kommen aus der Opposition und haben keine Regierungserfahrung. Die Ampel ist sehr speziell. Drei Partner und dann die Gelben. Die fühlen sich als Vertreter, als ausschließliche Vertreter der golfspielenden Zahnärzte. Die Grünen hingegen müssen ihre Klientel bedienen und sind für ihre Wählerschichten auf eine enge Umwelt-Ideologie fokussiert.

 Die Weltprobleme. Es gab und gibt zu viele Krisen. Corona und Kriege. Die Wirtschaftslage weltweit verschlechtert sich dadurch notgedrungen. Deutschland ist ein Exportland. Die Exporte gehen zurück. Die Energiepreise steigen. Es gibt die Nordsteam-Pipelines nicht mehr. Die Deutung, Alles geht den Bach runter.  Die Ampel ist schuld. Falsch! Die Ampel kann nichts dafür. Der Staat muss helfen und tut es ja auch. Problem ist die FDP. Ihre Meinung. Der Staat muss sich heraushalten.

 Kommunikation. Die SPD hat die Deutungshoheit verloren. Die andern waren gut und haben gute Sachen verteufelt. Atomausstieg. Bürgergeld. Fahrradwege in Peru. Dazu kommt, Olaf erreicht nicht die Herzen der Wähler.

 Lösungen. Klarmachen, dass die SPD nicht die Ampel. Einfach Geld investieren in Zukunftsprojekte, keine Schuldenbremse.

 

Gesunder Menschenverstand ?

 

Leserbrief zur Südkurier-Ausgabe vom 27. Januar

und zu dem Artikel auf auf der Seite 6:  

Wie werden neue Kraftwerke für die Energiewende finanziert?

 

 

Gesunder Menschenverstand ?

 

Zuerst schalten wir alle Atomkraftwerke ab und füllen die Lücke mit importieren Strom. Im letzten Jahr in der Größenordnung von 4,2 Milliarden Euro.

Und jetzt überlegen wir uns so langsam, wo der fehlende Strom herkommen könnte, wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint. Die meisten großen Industrienationen setzen auf Atomkraft, wir hingegen schalten unsere modere Atomkraftwerke einfach ab. Ideologie pur!  

Wie sieht unsere Zukunft aus? Ganz einfach, wir importieren den Atomstrom aus Frankreich, den Kohlestrom aus Polen und das Fracking-Gas aus Amerika.

Vielleicht gelingt es uns in den nächsten Jahren ein paar wasserstofffähige Gaskraftwerke zu bauen, die später dann mit dem superteuren grünen Wasserstoff aus Afrika betrieben werden.

Fracking Gas aus Niedersachen, welches uns über viele Jahre hinweg versorgen würde, kommt natürlich nicht in Frage. Der lieben Umwelt wegen.

Wir fühlen uns dann nach der gelungenen Energiewende so richtig gut. Wir haben alles richtig gemacht! Wo bleibt der gesunde Menschenverstand?

Was ist, wenn die Sonne nicht scheint?

 Lasst uns auf Wind, Sonne und Wasser setzen, lese ich im Südkurier. Freitagausgabe. 5. Januar 2024. 

Jetzt noch auf Atomkraft, wäre blanker Unsinn, lese ich weiter.

Was ist aber, wenn die Sonne nicht scheint, der Wind nicht weht und kein Wasserkraftwerk zur Verfügung steht? Was dann?

Ganz einfach, dann importieren wir den Atomstrom aus Frankreich, den Kohlestrom aus Polen oder Fracking-Gas aus Amerika. Den superteuren grünen Wasserstoff gibt es für uns aus Afrika.

Fracking Gas aus Niedersachen, welches uns über viele Jahre hinweg versorgen würde, kommt natürlich nicht in Frage. Der lieben Umwelt wegen.

Wir fühlen uns dann nach der gelungenen Energiewende so richtig gut. 

So richtig grün. 

Wir haben alles richtig gemacht! 

Wir sind Vorbild für den Rest der Welt.

Es ist Winter 2030

Heftige Schneefälle und Kälte haben ganz Deutschland erfasst.

Photovoltaik eingeschneit, Windräder wegen Sturm abgeschaltet, Kohlekraftwerke gibt es nicht mehr, die Gasspeicher sind fast leer.

Verbrennungsmotoren, Ofenheizungen, offenen Kamine sind verboten.

Auf den Autobahnen kilometerlange Staus von Elektrofahrzeugen, denen über Nacht der Strom ausgegangen ist. Die elektrifizierten Rettungsdienste sind davon ebenfalls betroffen.

Elektrische Bagger und Radlader können nicht mehr ans Netz oder sind nur wenige Stunden einsatzbereit.

Mangels Nachfrage produzieren Raffinerien weder Benzin noch Diesel, die es nur noch in Gefahrgut-Ausgabestellen in geringen Mengen gibt.

Die Bundesregierung requiriert alle noch einsatzfähigen Oldtimer mit Verbrennungsmotor. Mit der alten Technik Vertraute sind Mangelware im Ruhestand. Lediglich Russland könnte noch solche Fahrzeuge und Brennstoffe liefern, was aber wegen des Strommangels und den Schneemassen zusammengebrochenen Schienenverkehrs unmöglich ist.

Gesundheitsversorgung, Schulen, Lebensmittelversorgung und Industrieproduktion funktionieren nicht mehr.

In sauberer Luft feiern frierende und hungernde Mitteleuropäer die erfolgreiche Energiewende, natürlich ohne Feuerwerk, Alkohol oder gar eine gegrillte Bratwurst, es sei denn diese ist vegan.

Unser Staat funktioniert nicht mehr

 Fachkräfte fehlen. Wenige Muttersprachler mehr in den Klassenräumen. Polizei, Feuerwehr werden beschimpft, bespuckt, bedroht. Kontrollverlust? Staatsversagen? Die Bürger überfordern auch den Staat.  Die Ansprüche werden immer höher. Der Staat kann aber nur verteilen, was er zuvor erwirtschaftet hat. Bürgergeld, Kindersicherung. Vom Staat Geld zu fordern, ist zum Volkssport geworden. Der Staat sollte sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren. Freiheit. Infrastruktur. Sicherheit und Bildung. Er sollte auf das Leistungsprinzip setzen. Die Bürger sollten ihr Leben in die eigene Hand nehmen!  

Links

 Wo das Herz schlägt, weiß jedes Kind. Links natürlich. Jetzt aber nicht bezogen auf das Herz, sondern auf Themen unserer Zeit. Links? Was heißt links? Mitleid mit den Armen, Nächstenliebe, Menschenfreundlichkeit, soziale Gesinnung, Kolchose, Gleichmacherei, kopflose Utopie?

Wer steht für links? Rosa Luxemburg, Ho Chi Min, Che Guevara, Franz von Assisi, Don Camillo und Peppone. Auffällig dabei ist, dass in der Aufzählung nur wenige Menschen sind, die in ihrem Leben eine Machtposition erreicht haben. Man könnte daraus den Schluss ziehen, dass zum Links sein das Verlieren gehört. Der Weg nach unten, abseits von Glorie Einfluss und Erfolg ist Voraussetzung dafür, menschenfreundlich zu bleiben. Betrachtet man die überlebenden linken Systeme in China oder Kuba, so ist das linke Projekt endgültig gescheitert.

Es gibt zwei Charaktertypen. Der eine Typus strebt in der Gesellschaft stets nach oben. Er will in einer Gruppe eine beherrschende Stellung einnehmen. Er stimmt mit den gesellschaftlichen Normvorstellungen überein. Der Karriere steht dann nichts im Wege. Der andere Typus tendiert nach unten. Er legt keinen Wert auf eine einflussreiche Stellung, ist den Menschen zugewandt und nicht sonderlich obrigkeitshörig. Beispiel Mutter Teresa.

Wo liegt nun die politisch Linke? Che Guevara hat mit Mutter Teresa manches gemeinsam, die Freundlichkeit und den Nonkonformismus. Doch manches trennt ihn auch von ihr: der Glaube, aber auch sein Streben Einfluss zu gewinnen. Ohne Einfluss keine Transformation, ohne Macht keine Revolution.

Was heißt also links? Wenn dieser Begriff tatsächlich in erster Linie mit Gleichheit korrespondieren soll, so lässt sich aus der Geschichte zumindest eines lernen: Das Projekt muss scheitern, sobald ein Revolutionär auf dem Regierungsstuhl Platz nimmt.  

 

Stopp

 

Selenskyj. Vertritt er wirklich das Wohl des Ukrainischen Volkes? Warum nicht sofort Waffenstillstand? Warum nicht ein sofortiger Stopp dieses sinnlosen absurden Krieges. Liebe Politiker legt bitte los. Auf was wartet ihr noch. Waffenlieferungen sind keine Lösung!!!

Wir sind die Guten

Das grüne Selbstverständnis, das da lautet: Wir sind die Guten. 

Und folgerichtig ist, was die Grünen machen, ist gut und edel und wichtig. So gut und so edel, dass eine Grüne nicht einfach sang- und klanglos abtreten kann. 

Nach nur vier Monaten im Amt, ist Anne Spiegel, die Familienministerin im Kabinett von Olaf Scholz, zurückgetreten. 

Nein, ihre Arbeit muss "unglaublich gut" gewesen sein - auch wenn sie keine 20 Wochen gedauert hat. Und ihr Abgang geprägt sein durch eine "Transparenz und Offenheit, wie sie es sonst nicht gibt", wie Grünen-Chef Omid Nouripour schwärmte. 

Eigentlich hatte Spiegel nachweislich Medien und ihre eigene Partei angelogen. Aber in einem Land, in dem Schulden nun Sondervermögen heißen, darf man Lügen gerne auch "Transparenz und Offenheit, wie sie es sonst nicht gibt" nennen.

Wer kontrolliert eigentlich die EZB?

Die Europäische Zentralbank hat ein vorrangiges Ziel, nämlich die Gewährleistung der Preisniveaustabilität in der Eurozone.  

Sie hat kein Mandant für Finanzpolitik. Die Realität sieht allerdings anders aus. Hohe Inflation und Enteignung der Sparer.

Die EZB ist unabhängig. Wer aber kontrolliert die EZB auf die Einhaltung von Regeln? Das wäre doch dringend erforderlich!

 

Ossi-Versteher

 Ich habe im Februar 2022 an einer Online-Veranstaltung der Volkshochschule teilgenommen. Es ging um das „Unzufriedene Volk“. Zuerst habe ich gedacht, es ginge um mich. Falsch. Es ging um die Ostdeutschen. Nach einer Stunde war die Veranstaltung vorbei. Ich habe dazugelernt.

Die Ossis haben 1990, nach der Wiedervereinigung, an ein Wirtschaftswunder geglaubt oder gehofft. Wie zu Ludwig Erhards Zeiten. Die blühenden Landschaften, wie Helmut Kohl sie den Ostdeutschen versprach, kamen nicht. Das Versprechen von Kohl wurde nicht eingehalten. Vieles wurde im Osten platt gemacht. Die Treuhand lässt grüßen.

Vier Millionen junge ausgebildete Ostdeutsche zogen gen Westen. Besonders die ländlichen Regionen bluteten aus. Auflagenstarke überregionale Zeitungen wurden von westdeutschen Medienkonzernen übernommen. Dank der Treuhand. Von da an berichteten nur noch Wessis über die Ossis. Die Identität der Ostdeutschen wurde einfach buchstäblich plattgemacht. Das Ostdeutsche System war auch komplett dem Westdeutschen unterlegen. So der Glaube der Wessis.

Zuerst kämpften die Ossis nach 1990 ums wirtschaftliche Überleben. Danach, als es wieder aufwärts ging, konnten die Ossis ihren Frust über die Wessis hochfahren. Anfangs über die Linke über die PDS. Die PDS war die Nachfolgepartei der SED. Die Partei „Des Demokratischen Sozialismus“ wechselte dann in das Parteien-Establishment und wurde Bestandteil der Partei „Die Linke“.

Die Ostdeutschen brauchten wieder ein Ventil, um ihren neuen Frust ablassen zu können. Es half nichts, nur wie zur DDR-Zeiten einen ungültigen Wahlzettel als Protest abzugeben. Das war damals die einzige mögliche Option. Das würde in der westdeutschen Öffentlichkeit nicht registriert werden.  

Also, wie kann der Wessi wohl provozieren werden? Klar doch! Die AFD ist die Problemlösung. Sie wurde die neue Protestpartei der Ossis. Außerdem: „Ich mag den Feind meines Feindes“. Russland halt und Putin! Beides, AFD und Putin, lösen nach wie vor Hysterie bei den Wessis aus und lenkt die Aufmerksamkeit auf die Frustration der Ossis. Das Ziel ist damit für die Ossis erreicht. Die Wessis haben allerdings darauf auch eine emotionale Antwort: Der Osten ist für sie quasi die „Bad Bank“. Alles was schlecht ist, wird dorthin abgeschoben. AFD, Corona …

 

Was vielleicht nach dem Glauben kommt

 Immer mehr Menschen in Deutschland treten aus der Kirche aus. Der Glaube ist in der Krise. Die Glaubwürdigkeit der Kirche schmilzt dahin. Die Kirchenväter predigen das Gute und tun das Böse. Beispiele: Die Auslöschung von Millionen von Juden in einer christlichen Kultur. Kirchenväter gleich Gemeinschaft der Kinderschänder.

Wann begann eigentlich die Glaubenskrise? Vor fünfhundert Jahren war es noch ein Ding der Unmöglichkeit nicht an Gott zu glauben. Vielleicht begann sie mit dem Siegeszug der Naturwissenschaften in der Renaissance, mit der Reformation und der Aufklärung. Vielleicht ist die Religion heute die letzte Bastion des Irrationalen und auch nur noch ein Hirngespinst. Bloß noch Opium fürs Volk. Ein reiner Selbstbetrug. Es gibt keinen Gott mehr. Unser Glaubensbekenntnis heute:  Carpe Diem. Flugreise. Restaurantbesuch. Erfolg im Business oder Verein.   

Die Stärke der Religion ist das Tröstungsversprechen. Dafür gibt es leider keinen weltlichen Ersatz. Die Religion lindert den Schmerz des Unerträglichen, der Vergänglichkeit und der Endlichkeit des Lebens. Auch kreisen Religionen um die Idee einer rettenden Gerechtigkeit. Das Böse darf nicht das letzte Wort behalten. Am jüngsten Tag werden die Verbrecher gerichtet, die Unschuldigen belohnt. Ist das nicht religiöse Jenseitsvertröstung? Flucht aus dem irdischen Jammertal? Macht die Religion uns nicht auch glauben, dass die Menschheit durch den Sühnetod Christi hinreichend erlöst sei, weshalb an einer Weltverbesserung kein Bedarf mehr bestehe? 

Was aber kann an die Stelle der Religion heute treten? Der Kapitalismus? Sein Heilsversprechen sind Wachstum, Wohlstand und Fortschritt. Und es gibt auch eine Lösung für das Sterbeproblem: Wer sich mit der Endlichkeit seines Lebens nicht abfinden kann, der hat die Möglichkeit seinen Körper beim Sterben einfrieren zu lassen, bis es eine Lebensverlängerungstechnik gibt. 

Viel wahrscheinlicher ist allerdings der Aufstieg einer anderen, einer Diesseitsreligion. Sie besteht aus der Heilsversprechung der Demokratie und der Anbetung des Faktischen. Geprägt durch Experten, Meinungsforscher und Studien, wie Sand am Meer.  Diese neue Religion besagt: Wir lieben das Leben, und zum Leben gehört halt auch der Tod. 

Die Religionen sind dann Vergangenheit. Judentum, Islam und Christentum. Ihre Blutspur, die sich durch die Jahrhunderte gezogen hat, damit auch. Sie verlangten, dass die Menschen besser werden sollen. Das verlangt die neue Diesseitsreligion aber auch. Menschenrechte. Umwelt. Soziales.

 

 

 

 

 

 

                          

 

Das Lastenfahrrad ist nicht unsere Zukunft

Wir haben jetzt gerade wieder einmal eine Bundestagswahl gehabt. Sie hat den September 2021 für mich richtig trostlos gemacht. Eine depressive politische Stimmung sucht mich heim. Ich bin aus der CDU ausgetreten.

Der CDU-Ortsverein treibt mich zur Weißglut. Wahlkampf mit Lastenfahrrad. Würstchen verteilen. Jubel im CDU-Internet, wenn der Weserkurier über das Lastenfahrrad berichtet und die Gesichter der weiblichen Funktionär*innen zeigt. Auch ja, das Gendern empfinde ich auch als hirnrissig.

Mein trauriges Fazit: Keine Partei hat es eigentlich verdient, meine Stimme zu bekommen. Trotzdem habe ich gewählt. FDP natürlich.

Auch bin ich mittlerweile so weit, dass ich abends keine Nachrichten im Fernsehen mehr sehen mag, die Tagesschau ist mir suspekt geworden, immer Merkel konform. Und auch morgens das Radio bleibt jetzt stumm. Ich kann den Deutschlandfunk nicht mehr hören, immer wieder die Suggestivfragen der Radio-Journalisten, wahrscheinlich alles abgesicherte Beamte, an die links verorteten Experten, einfach nur grausam:

Bunt, Bunter, Vielfalt! Am deutschen Wesen soll die Welt genesen! Lasst uns versuchen, die Welt zu retten!

Auch lese ich morgens im Weserkurier nur noch den Sportteil. Selbst der ist aber frustrierend geworden, schildert er doch den fehlenden Kampfgeist der millionenschweren Werder-Legionäre, die selbst in der zweiten Liga sich nicht richtig behaupten können und sich lieber in der Komfortzone mit Porsche tummeln.

Deutschland versinkt in Lethargie, „Cancel-Culture“, „Fridays-for-Future“ und einer schlimmen Weltrettungspsychose. Es grünt tagtäglich immer mehr in den Medien. Gehirnwäsche! Die Regierenden sind zu Marionetten des Zeitgeistes geworden. Pragmatismus und gesunder Menschenverstand ist ihnen fremd. Blutleere Typen. Die Politiker sind nur noch Marketing-Spezialisten. Menschenfischer.

Die Fußballnationalmannschaft kickt lustlos herum und läuft mit bunten Fähnchen rum, um für die Vielfalt zu demonstrieren. Die Nationalhymne geht langsam unter. Sie wird vielleicht von den Grünen auch noch abgeschafft. In den nächsten Jahren vielleicht. Sieg der Vielfalt. Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland war gestern.

Wir holen uns den Terror wohlwissend ins eigene Land, da die EU die europäischen Außengrenzen nicht kontrolliert und die Griechen und Italiener die Migranten sehr gerne nach Deutschland per Bus oder Fliegerweiterleiten. Wer einfach Asyl ruft, ist willkommen im vielfältigen und humanitären Deutschland.

Jetzt wird auch noch mit den Taliban über humanitäre Hilfe von vielen Millionen Euro verhandelt. Unsere Regierung verschleudert mittlerweile nicht nur Millionen ins Ausland, sondern Milliarden, wir unterstützen Länder, in denen die Bevölkerung mit 58 oder 60 Jahren in Rente geht und nicht wie bei uns mit 67 und deren Einwohner mehr Immobilien besitzen als wir Deutsche.

Das Leben in Deutschland wird immer teurer. Sparer werden enteignet. Der Benzinpreis steigt dramatisch, Eigentumswohnungen und Mieten sind mittlerweile kaum noch bezahlbar. Aber für Migranten haben wir Geld. Eine nicht bekannte Zahl an Migranten ist im Land, die mit mehreren Identitäten den Staat abzocken, in Luxusvillen residieren, Sozialhilfe bekommen und Geld kassieren für Kinder im Ausland, die es wahrscheinlich gar nicht gibt.

Ich frage mich, was ist mit Deutschland passiert, wo sind die Volksvertreter, die von unserem Geld bezahlt werden, aber keinen Gedanken an unsere Zukunft verschwenden.

Die Großmacht China bekommt von uns Jährlich 630 Millionen Entwicklungshilfe, wir schaffen Kohle- und Atomstrom ab, kaufen aber den Strom teuer im Ausland zu. Alle Länder um uns herum bauen Atomkraftwerke oder sogar neue Kohlekraftwerke und wir holzen zig-tausend Hektar Wald ab, um Windräder aufzustellen, die noch nicht mal recycelbar sind, wir sollen E-Autos fahren, obwohl wir vor nicht allzu langer Zeit aufgefordert wurden, Strom zu sparen.

Die Welt entwickelt sich weiter und Deutschland soll auf das Fahrrad umsteigen und am besten mit dem Lastenfahrrad die täglichen Einkäufe erledigen. Es ist doch eigentlich einfach zu verstehen, dass wir mit unserem „Mini“-Staat Deutschland allein das Klima nicht retten werden.

Wenn sich nicht die ganze Welt daran beteiligt, und sie wird sich nicht daran beteiligen, wird der Klimawandel nicht aufzuhalten sein. Aber wir fahren halt dann Lastenfahrrad und der Wohlstand ist futsch.

Rollenverständnis in der Corona Zeit

Corona beschäftigt uns noch immer. Die Medien berichten allerdings in der Zwischenzeit ohne Unterbrechung über die Taliban und Afghanistan.

Trotzdem wird über Corona noch in jeder Tagesschau verkürzt berichtet. Für mich gibt es einen Kritikpunkt nach wie vor. Die Verteilung der Rollen von beratender Wissenschaft, entscheidender Politik und kommentierenden Medien zeigt keine klare Trennlinie.

Die Medien nehmen für sich in Anspruch, zwischen guten und schlechten Virologen unterscheiden zu können, um dann letztere aktiv zu bekämpfen, sich also als Instanz der Ab- und Zuerkennung wissenschaftlicher Reputation zu sehen.

Die Politiker, die sich mit ihrer Berufung auf die Wissenschaft ihrer politischen Begründungspflicht entledigen und zugleich Kritiker moralisch ins Abseits zu stellen versuchen.

Und die Wissenschaftler, die bereitwillig zur Verfügung stehen, politischem ‚Dilettantismus ein Mäntelchen des Rationalen überzuwerfen.

Angela Merkel und die unerwünschten Bilder

Die Abneigung von Regierenden gegen die Bundeswehr zeigt sich immer wieder. Aber wie nun die deutschen Soldaten nach der Rückkehr aus Afghanistan gestern am 1.Juli 2021 empfangen wurden, ist unverständlich. 

Ohne jedes feierliche Protokoll! Kein Bundespräsident! Keine Kanzlerin! Nicht einmal Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer erschien zur Begrüßung der Soldaten. 

Die Abwesenheit von Merkel und Mitregierenden hat Methode. Nämlich dieselbe, die Merkel auch angesichts der islamistischen Messerstecherei von Würzburg anwendete. 

Ereignisse, die unerwünschte Bilder liefern und vor allem an das eigene Scheitern erinnern könnten, werden konsequent ignoriert. 

Und natürlich ist der Afghanistan-Einsatz auch eine Geschichte des Scheiterns. Das ganze Ausmaß dieses Scheiterns wird sich zukünftig zeigen, wenn die Taliban wieder in Kabul herrschen und in der Folge noch mehr Afghanen nach Deutschland fliehen werden.   

Warum sind Merkel&Co so schwach in der Pandemie-Bekämpfung?

In der Corona-Pandemie erweist sich die Vielzahl der mitmischenden Organisationen in Deutschland sicherlich als bremsendes Element. Kliniken, Ärzteschaft, Pharmaindustrie, Gesundheitsämter, das Robert-Koch-Institut (RKI) und vor allem und das von Spahn chaotisch geführte Gesundheits-Ministerium funktionieren in getrennt voneinander organisierten Wertschöpfungs- und Befehlsketten.

Alle reden mit, aber keiner hat wirklich das Sagen. Die verantwortlichen Politiker in Bund und Ländern bestehen in der Regel aus Berufspolitikern, die sich im Alltag auf die Bürokratie ihrer Ministerien stützen. Die meisten Politiker sind keine geübten Manager. Sie sind darauf fixiert, die Interessen von den verschiedenen Organisationen in Schach zu halten und untereinander für Ausgleich zu sorgen.

Zu diesem Zwecke bevorzugen sie Koalitionsrunden, wo mit geröteten Augen ein nächtliches Nehmen und Geben bis zur Erschöpfung, manchmal bis in die frühen Morgenstunden betrieben wird und als notwendig erscheinende Folge Pragmatismus und gesunder Menschenverstand ausgehebelt wird.

Wichtig dabei scheint nur zu sein, dass es irgendeinen Beschluss mit einem vermarktbaren Ergebnis gibt, welcher die scheinbare Performance der regierenden „Möchtegern“-Manager dokumentiert und der den Medien dann als Erfolg kommuniziert werden kann. So wieder geschehen in der Corona-Runde von Merkel und den Ministerpräsidenten am letzten Montag mit einem sinnlosen und überraschenden Ergebnisses, nämlich eines kurzen und scharfen Lockdowns über die Ostertage. Der einen Tag danach mit einer Entschuldigung von Merkel zurückgenommen wurde.

Das Impftempo der Nationalstaaten wird zum entscheidenden Wachstumstreiber der Jahre 2021 und 2022. Nur das schnelle Erreichen der Herdenimmunität sichert eine Öffnung der Volkswirtschaft im Innern und ihre Anbindung an die globalen Wertschöpfungsketten. Im Gegenzug dämpft der Jo-Jo-Lockdown den heimischen Konsum, bremst die Reisetätigkeit und reduziert so die Globalität. Wenn man die Korrelation zwischen Impfgeschwindigkeit und Wirtschaftswachstum für die USA und die Bundesrepublik betrachtet, erkennt man den Unterschied.

Corona und der Lockdown

Heute am 19. Januar 2021 werden wieder zwischen Bund und Ländern die Corona Maßnahmen nachjustiert. Eine langfristige Strategie wie sie die Schweden haben, gibt es in Deutschland nicht. 

Leider gibt es keinen Zusammenhang zwischen der Intensität der Verbote und einem Rückgang der Infektionen. Schlicht, weil die Politik versagt hat, untersuchen zu lassen, wie die Infektionswege tatsächlich verlaufen. Sind es die Friseure? Die Supermärkte? 

Sie wissen es nicht und handeln trotzdem.

Das neue Ziel von null Infektionen, wie es von einer Gruppe namens "ZeroCovid" propagiert wird, ist schlicht unrealistisch. Gleichzeitig werden ganz andere Ziele hinter dem Corona-Schleier sichtbar: "ZeroCovid" fordert einen europaweiten und kompletten Shutdown. Um das Virus zu „besiegen”, soll die bürgerliche Gesellschaft in Europa in einen gemeinsamen harten Lockdown gehen.

Das gefällt unserer Bundeskanzlerin. Vertreter dieser Gruppe beraten sie, das Ergebnis müssen wir alle ausbaden. 

Funktionäre kontrollieren die CDU!

 

Der CDU-Parteitag lief am letzten Wochenende, am 16. Und 17. Januar 2021 jedenfalls ganz so, wie sich das die Bundeskanzlerin Merkel gewünscht haben dürfte. Friedrich Merz, der den Umfragen zufolge der eindeutige Favorit der einfachen CDU-Mitglieder war, ist der große Verlierer. Mit Armin Laschet führt nun ein Mann die CDU, der zuvor in den Medien immer wieder deutlich gemacht hat, dass er in Merkels Sinne agieren wird. Das war auch in der Vergangenheit schon immer so. Die Flüchtlingskrise 2015 ist ein Beispiel dafür. Für diejenigen unter den 1001 Delegierten, die in der CDU etabliert sind, war Laschet natürlich die erste Wahl. Mit Merz hätte es womöglich ein großes Personalkarussell gegeben, das manch einem einen Strich durch die Karriereplanung gemacht hätte.  Um die inhaltlich-programmatischen Wünsche und Vorlieben der einfachen Mitglieder geht es den Partei-Funktionären nur am Rande. Einfache Mitglieder werden einfach nicht gehört. Es gibt auch keine Diskussionen oder Podiumsdiskussionen mit der Basis. Wozu auch!  Es gibt nur eine Ausnahme. Vor Wahlen wird die Basis entdeckt. Ansonsten agieren die Volksvertreter, die Bundestagsabgeordneten völlig losgelöst von den Mitgliedern. Jetzt verlassen vielleicht einige Mitglieder die Partei. Frust pur halt. Die CDU ist links abgedriftet. Die Konservativen haben kein Zuhause mehr. Die CDU-Spitze lässt das kalt. Es ist für sie halt alles wie immer alternativlos und dient im Grunde der Rettung der Welt.

Was ist wichtiger?

 Jetzt haben wir wieder massive Einschränkungen im täglichen Leben, um die Pandemie einzudämmen. Die Infektionszahlen sind in den Herbstwochen exponentiell gestiegen, so dass die Nachverfolgung durch die Gesundheitsämter mancherorts gar nicht mehr möglich ist. Das Unterbrechen der Infektionsketten erfolgt in den Gesundheitsämtern manuell mit Telefon, Bleistift und Papier.

War es nicht die Corona-App, die mit vielen Millionen Euro von SAP und Telekom im Frühjahr entwickelt wurde, die diese Situation eigentlich vermeiden sollte?

Leider hat die App bisher diesbezüglich völlig versagt. Politiker bezeichnen die App sogar als einen zahnlosen Tiger. Der Grund hierfür ist einfach zu benennen. Es sind die hohen Datenschutzauflagen. 

Sollte der Datenschutz wichtiger als das menschliche Leben sein?    

Ich bin kein Corona-Leugner, aber …

 Die Wahrscheinlichkeit zu sterben, liegt für jeden von uns bei hundert Prozent. Das wollen viele von alters her nicht einsehen und deshalb erfanden unsere Vorfahren Religionen und die Kirche, die Wiederauferstehung und das ewige Leben und jetzt im Jahr 2020 erfand die Politik den Lockdown als Maßnahme gegen das Sterben und sprach permanent davon, dass es um Menschenleben geht. 

     Selfie - mit Maske im Kaufhaus 

Zumindest der von uns diszipliniert getragenen Atemmaske wird in Corona-Zeiten eine lebensverlängernde Wirkung zugeschrieben. Jeden Tag werden wir mit neuen Infektionszahlen oder mit Corona-Verstorbenen konfrontiert und so auf Linie gebracht: „Abstand, Hygiene, Masken“.

Und die erst im Zuge der ersten Lockerungsmaßnahmen verfügte Maskenpflicht der Kunden in Geschäften dient in erster Linie der Disziplinierung nach dem Motto: Die Maske erinnert ständig an die Gefahr und die Maske muss der Maske wegen getragen werden, als Symbol für Gehorsam den Maßnahmen der Regierenden gegenüber.

Weltweit wird nach einem Impfstoff gegen Corona gesucht, doch wann mit einem einsatzfähigen Impfstoff zu rechnen ist, kann selbst das Robert-Koch-Institut (RKI) noch nicht einschätzen. Vielleicht wird es auch nie einen geben. Wer weiß das schon. Andere hingegen setzten auf die Herdenimmunität.

Denn die alternative Strategie der Bundesregierung und des RKI, nämlich die Ausrottung von Covid-19, ist in der Praxis krachend gescheitert. Mit Ausnahme von Schweden, das Land, welches auf die Herdenimmunität setzt und keinen Lockdown initiiert hat, wurde in allen anderen Ländern versucht, dass Coronavirus zum Verschwinden zu bringen. Vergeblich, wie es sich nahezu jetzt überall zeigt.

 Eigentlich sollte mit Nüchternheit, Maß und Mitte versucht werden, die mit Covid-19 einhergehenden Risiken für Gesundheit, Wirtschaft und Gesellschaft auszubalancieren. Lockdown-Szenarien für ein ganzes Land sind nach meiner Meinung grundsätzlich überzogen und für den Wohlstand des Landes nicht zu verantworten.      

 Täglich gibt es Sondersendungen im deutschen Fernsehen. Gießkannenprinzip. Den „Brennpunkt zur Corona-Epidemie“ täglich nach er Tagesschau beispielsweise – seit Monaten täglich. Wie tödlich Corona sein kann, verdeutlichen dann die TV- Schreckensbilder aus anderen Ländern. Militär-Laster fahren Kolonne und transportieren die Corona-Leichen ab. Bilder, Bilder, Bilder. Aber ohne Analysen und Hintergrundinformationen. Medien-Strategie: Disziplinierung von uns durch Abschreckung. Es werden auch keine detaillierten Statistiken kommuniziert.  Beispielsweise: wie viele Intensiv-Betten sind durch Covid-19 Patienten belegt.   

 Die erste Corona-Welle haben wir in Deutschland ja bekanntlich bereits hinter uns. Welle? Die Prognosen des RKI vom März haben sich Gott-sei-Dank nicht bewahrheitet. Leider aber waren sie die Basis für die Politik, den Lockdown fürs ganze Land zu beschließen. Merkel und ein paar andere Politiker haben nur auf wenige Virologen des RKI bei ihren tiefgreifenden Entscheidungen gehört. Einen Lockdown gibt es aber alles andere als zum Nulltarif. Und die Ankündigung aus Berlin, bei einer möglichen zweiten Welle im Winter könne es keinen Lockdown mehr geben, lässt auch Zweifel an den bisherigen getroffenen Maßnahmen zu. Wenn es bei einer zweiten Welle nicht geht, weil ein erneuter Lockdown die Wirtschaft ruinieren würde, warum war er dann nicht schon beim ersten Mal fragwürdig?

 Und jedes Mal, wenn ein neues Virus in der Vergangenheit auftauchte, sei es Aids, Ebola, Schweine- oder Vogelgrippe, berichteten die Medien pausenlos. Eine Frage beherrscht im Moment die Berichterstattung:  Könnte dies jetzt das Virus sein, das tödlich ist wie Ebola, sich aber verbreitet wie die gemeine Grippe? Wenn man sich die Todesfälle in Deutschland für das erste Halbjahr 2020 anschaut, so liegen diese bei 483.094. Das entspricht einer Sterberate von 0,58 Prozent bei einer Einwohnerzahl von 83 Millionen Menschen. Die höchste Rate in den letzten fünf Jahren lag bei 0,59 Prozent im Jahr 2017, da gab es Corona aber noch gar nicht.       

 Die Medien berichten auch tagtäglich über schreckliche Corona-Einzelfälle und auch über Menschen mit Corona-Spätfolgen. Doch die Gesamtlage sollte Vorrang in der Betrachtung haben und da ist Corona nicht der Untergang der Menschheit.