Angela Merkel und die unerwünschten Bilder

Die Abneigung von Regierenden gegen die Bundeswehr zeigt sich immer wieder. Aber wie nun die deutschen Soldaten nach der Rückkehr aus Afghanistan gestern am 1.Juli 2021 empfangen wurden, ist unverständlich. 

Ohne jedes feierliche Protokoll! Kein Bundespräsident! Keine Kanzlerin! Nicht einmal Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer erschien zur Begrüßung der Soldaten. 

Die Abwesenheit von Merkel und Mitregierenden hat Methode. Nämlich dieselbe, die Merkel auch angesichts der islamistischen Messerstecherei von Würzburg anwendete. 

Ereignisse, die unerwünschte Bilder liefern und vor allem an das eigene Scheitern erinnern könnten, werden konsequent ignoriert. 

Und natürlich ist der Afghanistan-Einsatz auch eine Geschichte des Scheiterns. Das ganze Ausmaß dieses Scheiterns wird sich zukünftig zeigen, wenn die Taliban wieder in Kabul herrschen und in der Folge noch mehr Afghanen nach Deutschland fliehen werden.   

Warum sind Merkel&Co so schwach in der Pandemie-Bekämpfung?

In der Corona-Pandemie erweist sich die Vielzahl der mitmischenden Organisationen in Deutschland sicherlich als bremsendes Element. Kliniken, Ärzteschaft, Pharmaindustrie, Gesundheitsämter, das Robert-Koch-Institut (RKI) und vor allem und das von Spahn chaotisch geführte Gesundheits-Ministerium funktionieren in getrennt voneinander organisierten Wertschöpfungs- und Befehlsketten.

Alle reden mit, aber keiner hat wirklich das Sagen. Die verantwortlichen Politiker in Bund und Ländern bestehen in der Regel aus Berufspolitikern, die sich im Alltag auf die Bürokratie ihrer Ministerien stützen. Die meisten Politiker sind keine geübten Manager. Sie sind darauf fixiert, die Interessen von den verschiedenen Organisationen in Schach zu halten und untereinander für Ausgleich zu sorgen.

Zu diesem Zwecke bevorzugen sie Koalitionsrunden, wo mit geröteten Augen ein nächtliches Nehmen und Geben bis zur Erschöpfung, manchmal bis in die frühen Morgenstunden betrieben wird und als notwendig erscheinende Folge Pragmatismus und gesunder Menschenverstand ausgehebelt wird.

Wichtig dabei scheint nur zu sein, dass es irgendeinen Beschluss mit einem vermarktbaren Ergebnis gibt, welcher die scheinbare Performance der regierenden „Möchtegern“-Manager dokumentiert und der den Medien dann als Erfolg kommuniziert werden kann. So wieder geschehen in der Corona-Runde von Merkel und den Ministerpräsidenten am letzten Montag mit einem sinnlosen und überraschenden Ergebnisses, nämlich eines kurzen und scharfen Lockdowns über die Ostertage. Der einen Tag danach mit einer Entschuldigung von Merkel zurückgenommen wurde.

Das Impftempo der Nationalstaaten wird zum entscheidenden Wachstumstreiber der Jahre 2021 und 2022. Nur das schnelle Erreichen der Herdenimmunität sichert eine Öffnung der Volkswirtschaft im Innern und ihre Anbindung an die globalen Wertschöpfungsketten. Im Gegenzug dämpft der Jo-Jo-Lockdown den heimischen Konsum, bremst die Reisetätigkeit und reduziert so die Globalität. Wenn man die Korrelation zwischen Impfgeschwindigkeit und Wirtschaftswachstum für die USA und die Bundesrepublik betrachtet, erkennt man den Unterschied.

Corona und der Lockdown

Heute am 19. Januar 2021 werden wieder zwischen Bund und Ländern die Corona Maßnahmen nachjustiert. Eine langfristige Strategie wie sie die Schweden haben, gibt es in Deutschland nicht. 

Leider gibt es keinen Zusammenhang zwischen der Intensität der Verbote und einem Rückgang der Infektionen. Schlicht, weil die Politik versagt hat, untersuchen zu lassen, wie die Infektionswege tatsächlich verlaufen. Sind es die Friseure? Die Supermärkte? 

Sie wissen es nicht und handeln trotzdem.

Das neue Ziel von null Infektionen, wie es von einer Gruppe namens "ZeroCovid" propagiert wird, ist schlicht unrealistisch. Gleichzeitig werden ganz andere Ziele hinter dem Corona-Schleier sichtbar: "ZeroCovid" fordert einen europaweiten und kompletten Shutdown. Um das Virus zu „besiegen”, soll die bürgerliche Gesellschaft in Europa in einen gemeinsamen harten Lockdown gehen.

Das gefällt unserer Bundeskanzlerin. Vertreter dieser Gruppe beraten sie, das Ergebnis müssen wir alle ausbaden. 

Funktionäre kontrollieren die CDU!

 

Der CDU-Parteitag lief am letzten Wochenende, am 16. Und 17. Januar 2021 jedenfalls ganz so, wie sich das die Bundeskanzlerin Merkel gewünscht haben dürfte. Friedrich Merz, der den Umfragen zufolge der eindeutige Favorit der einfachen CDU-Mitglieder war, ist der große Verlierer. Mit Armin Laschet führt nun ein Mann die CDU, der zuvor in den Medien immer wieder deutlich gemacht hat, dass er in Merkels Sinne agieren wird. Das war auch in der Vergangenheit schon immer so. Die Flüchtlingskrise 2015 ist ein Beispiel dafür. Für diejenigen unter den 1001 Delegierten, die in der CDU etabliert sind, war Laschet natürlich die erste Wahl. Mit Merz hätte es womöglich ein großes Personalkarussell gegeben, das manch einem einen Strich durch die Karriereplanung gemacht hätte.  Um die inhaltlich-programmatischen Wünsche und Vorlieben der einfachen Mitglieder geht es den Partei-Funktionären nur am Rande. Einfache Mitglieder werden einfach nicht gehört. Es gibt auch keine Diskussionen oder Podiumsdiskussionen mit der Basis. Wozu auch!  Es gibt nur eine Ausnahme. Vor Wahlen wird die Basis entdeckt. Ansonsten agieren die Volksvertreter, die Bundestagsabgeordneten völlig losgelöst von den Mitgliedern. Jetzt verlassen vielleicht einige Mitglieder die Partei. Frust pur halt. Die CDU ist links abgedriftet. Die Konservativen haben kein Zuhause mehr. Die CDU-Spitze lässt das kalt. Es ist für sie halt alles wie immer alternativlos und dient im Grunde der Rettung der Welt.

Ich bin kein Corona-Leugner, aber …

 Die Wahrscheinlichkeit zu sterben, liegt für jeden von uns bei hundert Prozent. Das wollen viele von alters her nicht einsehen und deshalb erfanden unsere Vorfahren Religionen und die Kirche, die Wiederauferstehung und das ewige Leben und jetzt im Jahr 2020 erfand die Politik den Lockdown als Maßnahme gegen das Sterben und sprach permanent davon, dass es um Menschenleben geht. 

     Selfie - mit Maske im Kaufhaus 

Zumindest der von uns diszipliniert getragenen Atemmaske wird in Corona-Zeiten eine lebensverlängernde Wirkung zugeschrieben. Jeden Tag werden wir mit neuen Infektionszahlen oder mit Corona-Verstorbenen konfrontiert und so auf Linie gebracht: „Abstand, Hygiene, Masken“.

Und die erst im Zuge der ersten Lockerungsmaßnahmen verfügte Maskenpflicht der Kunden in Geschäften dient in erster Linie der Disziplinierung nach dem Motto: Die Maske erinnert ständig an die Gefahr und die Maske muss der Maske wegen getragen werden, als Symbol für Gehorsam den Maßnahmen der Regierenden gegenüber.

Weltweit wird nach einem Impfstoff gegen Corona gesucht, doch wann mit einem einsatzfähigen Impfstoff zu rechnen ist, kann selbst das Robert-Koch-Institut (RKI) noch nicht einschätzen. Vielleicht wird es auch nie einen geben. Wer weiß das schon. Andere hingegen setzten auf die Herdenimmunität.

Denn die alternative Strategie der Bundesregierung und des RKI, nämlich die Ausrottung von Covid-19, ist in der Praxis krachend gescheitert. Mit Ausnahme von Schweden, das Land, welches auf die Herdenimmunität setzt und keinen Lockdown initiiert hat, wurde in allen anderen Ländern versucht, dass Coronavirus zum Verschwinden zu bringen. Vergeblich, wie es sich nahezu jetzt überall zeigt.

 Eigentlich sollte mit Nüchternheit, Maß und Mitte versucht werden, die mit Covid-19 einhergehenden Risiken für Gesundheit, Wirtschaft und Gesellschaft auszubalancieren. Lockdown-Szenarien für ein ganzes Land sind nach meiner Meinung grundsätzlich überzogen und für den Wohlstand des Landes nicht zu verantworten.      

 Täglich gibt es Sondersendungen im deutschen Fernsehen. Gießkannenprinzip. Den „Brennpunkt zur Corona-Epidemie“ täglich nach er Tagesschau beispielsweise – seit Monaten täglich. Wie tödlich Corona sein kann, verdeutlichen dann die TV- Schreckensbilder aus anderen Ländern. Militär-Laster fahren Kolonne und transportieren die Corona-Leichen ab. Bilder, Bilder, Bilder. Aber ohne Analysen und Hintergrundinformationen. Medien-Strategie: Disziplinierung von uns durch Abschreckung. Es werden auch keine detaillierten Statistiken kommuniziert.  Beispielsweise: wie viele Intensiv-Betten sind durch Covid-19 Patienten belegt.   

 Die erste Corona-Welle haben wir in Deutschland ja bekanntlich bereits hinter uns. Welle? Die Prognosen des RKI vom März haben sich Gott-sei-Dank nicht bewahrheitet. Leider aber waren sie die Basis für die Politik, den Lockdown fürs ganze Land zu beschließen. Merkel und ein paar andere Politiker haben nur auf wenige Virologen des RKI bei ihren tiefgreifenden Entscheidungen gehört. Einen Lockdown gibt es aber alles andere als zum Nulltarif. Und die Ankündigung aus Berlin, bei einer möglichen zweiten Welle im Winter könne es keinen Lockdown mehr geben, lässt auch Zweifel an den bisherigen getroffenen Maßnahmen zu. Wenn es bei einer zweiten Welle nicht geht, weil ein erneuter Lockdown die Wirtschaft ruinieren würde, warum war er dann nicht schon beim ersten Mal fragwürdig?

 Und jedes Mal, wenn ein neues Virus in der Vergangenheit auftauchte, sei es Aids, Ebola, Schweine- oder Vogelgrippe, berichteten die Medien pausenlos. Eine Frage beherrscht im Moment die Berichterstattung:  Könnte dies jetzt das Virus sein, das tödlich ist wie Ebola, sich aber verbreitet wie die gemeine Grippe? Wenn man sich die Todesfälle in Deutschland für das erste Halbjahr 2020 anschaut, so liegen diese bei 483.094. Das entspricht einer Sterberate von 0,58 Prozent bei einer Einwohnerzahl von 83 Millionen Menschen. Die höchste Rate in den letzten fünf Jahren lag bei 0,59 Prozent im Jahr 2017, da gab es Corona aber noch gar nicht.       

 Die Medien berichten auch tagtäglich über schreckliche Corona-Einzelfälle und auch über Menschen mit Corona-Spätfolgen. Doch die Gesamtlage sollte Vorrang in der Betrachtung haben und da ist Corona nicht der Untergang der Menschheit.

                                                      

                                                      

 

 

Die Enteignung von uns Sparern geht einfach weiter

Mario Draghi wurde verabschiedet und Angela Merkel huldigte ihm in ihrer Abschiedsrede. Kein Ton von Kritik. Eigentlich ist die EZB nur für Preisstabilität zuständig. Sie betreibt aber in erster Linie Wirtschaftspolitik. Sie ist unabhängig und fast jeglicher Kontrolle entzogen. Schlimm!!!

Vor diesem Hintergrund habe ich auf Facebook meinen Vertreter im Bundestag, Axel Knoerig, CDU, zu diesem Thema befragt:

Guten Tag Herr Knoerig, warum hat die Bundesregierung nicht Jens Weidmann als EZB-Präsidenten vorgeschlagen? Wie steht die CDU-Fraktion dazu? Haben Sie sich dafür eingesetzt? Wann wird der Enteignung der Sparer Einhalt geboten? Wie soll Altersvorsorge überhaupt noch funktionieren? Es besteht die Gefahr, dass unser Finanzsystem kollabiert!

Guten Tag Herr Jaeckle, gerne beantworte ich Ihre Fragen. Die Besetzung des Kommissions-, Rats- und EZB-Präsidenten wird en bloc mit den Eurostaaten verhandelt. Der Präsident, die Präsidentin der Europäischen Zentralbank wird nach Vorschlag der Eurostaaten vom Europäischen Rat mit qualifizierter Mehrheit ernannt, nachdem auch das EU-Parlament und das oberste Beschlussorgan der EZB, der EZB-Rat, angehört wurden. Deutschland stimmt sich dabei eng mit Frankreich ab und hat sich auf Christine Lagarde festgelegt, so wie Frankreich von der Leyen als Kommissionspräsidentin zugestimmt hat. Die Besetzung ist Aufgabe der Bundesregierung und nicht der Bundestagsfraktionen. Die Weiterführung der Niedrigzinspolitik der EZB sehe ich auch kritisch, sie ist aber der hohen Verschuldung der Mitgliedsstaaten und dem Zugang zum Kapitalmarkt geschuldet. Die Geldhäuser müssen laut Bafin-Chef Hufeld gegensteuern und ihre Geschäftsmodelle vereinfachen und sichern. Festgeldkonten sind besser als Tagesgeldkonten, da sie höher verzinst sind. Zur Altersvorsorge warten wir die Empfehlungen der Rentenkommission im März 2020 ab. Eine Kollabierung des Finanzsystems ist abwegig, auch wenn die geldpolitische Lage schwierig ist.

Fazit: Die CDU regiert mit. Mein Bundestagsabgeordneter, Mitglied der CDU-Fraktion, hatte keinen Einfluss auf eine extrem wichtige Entscheidung. Wir Sparer werden weiter enteignet werden und die EZB macht weiterhin was sie will, einseitig zum Wohle der Länder im Süden von Europa. Während Macron intelligent die Interessen Frankreichs mit der Nachfolgerin von Draghi, Christine Lagarde, vertritt, macht Angela Merkel eigentlich alles andere … beispielsweise die Welt retten?  

CDU steigt mit MiniMerkel weiter ab!

Der CDU-Parteitag in Hamburg ist vorbei. Die Delegierten, die ja Parteifunktionäre sind, viele davon Bundestagsabgeordnete, haben triumphiert. Es gibt keine Ungewissheit mehr für sie. Es bleibt wahrscheinlich vieles beim Alten. Sie müssen nicht mehr, nach 18 Jahren Angela Merkel, eine „Säuberung“ der Partei und Neuwahlen für den Bundestag fürchten.
 

Annegret Kramp-Karrenbauer, kurz AKK oder auch MiniMerkel genannt, hat gewonnen und steht für das Weiter-So, und das wird die CDU noch mehr spalten, mit ihrer Büttenreden-Rhetorik wird das AKK nicht aufhalten können. Ihr Rivale Friedrich Merz hingegen hat einen starken Rückhalt an der Basis, der sich auf acht Regional-konferenzen mit viel Applaus niederschlug. Nicht zuletzt auch deshalb, weil der Funktionärsapparat und die einsamen Entscheidungen der Kanzlerin von der CDU-Basis immer weniger akzeptiert werden.

An der Regierungsarbeit aber wird sich erst mal nichts ändern. Einen Strategiewechsel in der Migrationspolitik aber, wird es mit Merkel nicht geben. Das ist im Grunde die größte Hypothek der neuen CDU-Vorsitzenden und auch schlecht für MiniMerkel ist es, dass ihre eigentliche Machtbasis nicht in den Landesverbänden, sondern im Bundeskanzleramt sitzt.  

Der Frust der CDU-Basis wird weitergehen und Mitgliederaustritte werden sich mehren.