Der
CDU-Parteitag in Hamburg ist vorbei.
Die Delegierten, die ja Parteifunktionäre sind, viele davon Bundestagsabgeordnete,
haben triumphiert. Es gibt keine Ungewissheit mehr für sie. Es bleibt wahrscheinlich
vieles beim Alten. Sie müssen nicht mehr, nach 18 Jahren Angela Merkel, eine „Säuberung“
der Partei und Neuwahlen für den Bundestag fürchten.
Annegret Kramp-Karrenbauer, kurz AKK oder auch MiniMerkel genannt, hat gewonnen und steht
für das Weiter-So, und das wird die CDU noch mehr spalten, mit ihrer Büttenreden-Rhetorik
wird das AKK nicht aufhalten können. Ihr Rivale Friedrich Merz hingegen hat
einen starken Rückhalt an der Basis, der sich auf
acht Regional-konferenzen mit viel Applaus niederschlug. Nicht zuletzt auch
deshalb, weil der Funktionärsapparat und die einsamen Entscheidungen der Kanzlerin
von der CDU-Basis immer weniger akzeptiert werden.
An
der Regierungsarbeit aber wird sich erst mal nichts ändern. Einen Strategiewechsel in der Migrationspolitik aber, wird es
mit Merkel nicht geben. Das ist im Grunde die größte
Hypothek der neuen
CDU-Vorsitzenden und auch schlecht für MiniMerkel ist es,
dass ihre eigentliche Machtbasis nicht in den Landesverbänden, sondern im
Bundeskanzleramt sitzt.
Der
Frust der CDU-Basis wird weitergehen und Mitgliederaustritte werden sich
mehren.
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