Freitag, 1. November 2019

Die Enteignung von uns Sparern geht einfach weiter


Mario Draghi wurde verabschiedet und Angela Merkel huldigte ihm in ihrer Abschiedsrede. Kein Ton von Kritik. Eigentlich ist die EZB nur für Preisstabilität zuständig. Sie betreibt aber in erster Linie Wirtschaftspolitik. Sie ist unabhängig und fast jeglicher Kontrolle entzogen. Schlimm!!!

Vor diesem Hintergrund habe ich auf Facebook meinen Vertreter im Bundestag, Axel Knoerig, CDU, zu diesem Thema befragt:

Guten Tag Herr Knoerig, warum hat die Bundesregierung nicht Jens Weidmann als EZB-Präsidenten vorgeschlagen? Wie steht die CDU-Fraktion dazu? Haben Sie sich dafür eingesetzt? Wann wird der Enteignung der Sparer Einhalt geboten? Wie soll Altersvorsorge überhaupt noch funktionieren? Es besteht die Gefahr, dass unser Finanzsystem kollabiert!

Guten Tag Herr Jaeckle, gerne beantworte ich Ihre Fragen. Die Besetzung des Kommissions-, Rats- und EZB-Präsidenten wird en bloc mit den Eurostaaten verhandelt. Der Präsident, die Präsidentin der Europäischen Zentralbank wird nach Vorschlag der Eurostaaten vom Europäischen Rat mit qualifizierter Mehrheit ernannt, nachdem auch das EU-Parlament und das oberste Beschlussorgan der EZB, der EZB-Rat, angehört wurden. Deutschland stimmt sich dabei eng mit Frankreich ab und hat sich auf Christine Lagarde festgelegt, so wie Frankreich von der Leyen als Kommissionspräsidentin zugestimmt hat. Die Besetzung ist Aufgabe der Bundesregierung und nicht der Bundestagsfraktionen. Die Weiterführung der Niedrigzinspolitik der EZB sehe ich auch kritisch, sie ist aber der hohen Verschuldung der Mitgliedsstaaten und dem Zugang zum Kapitalmarkt geschuldet. Die Geldhäuser müssen laut Bafin-Chef Hufeld gegensteuern und ihre Geschäftsmodelle vereinfachen und sichern. Festgeldkonten sind besser als Tagesgeldkonten, da sie höher verzinst sind. Zur Altersvorsorge warten wir die Empfehlungen der Rentenkommission im März 2020 ab. Eine Kollabierung des Finanzsystems ist abwegig, auch wenn die geldpolitische Lage schwierig ist.

Fazit: Die CDU regiert mit. Mein Bundestagsabgeordneter, Mitglied der CDU-Fraktion, hatte keinen Einfluss auf eine extrem wichtige Entscheidung. Wir Sparer werden weiter enteignet werden und die EZB macht weiterhin was sie will, einseitig zum Wohle der Länder im Süden von Europa. Während Macron intelligent die Interessen Frankreichs mit der Nachfolgerin von Draghi, Christine Lagarde, vertritt, macht Angela Merkel eigentlich alles andere … beispielsweise die Welt retten?  

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