Kontrolle der Grenzen muss einfach sein!

Ich meine, dass es jetzt wirklich an der Zeit ist, dass der Rechtsstaat wieder Grenzen setzt. Merkel müsste Seehofers Plan nur akzeptieren und die Willkommenskultur durch eine Wahrheitskultur ersetzen.

Es sollte Schluss sein mit einer wilden, illegalen Masseneinwanderung von Hunderttausenden muslimischen Männern aus dem gesamten Raum von Marokko bis Bangladesch.

Es ist sicherlich schwer, Grenzen in einer wirksamen und zugleich humanen Weise zu schützen, aber dieser Aufgabe muss die Regierung sich stellen.

Zwischen Schießbefehl und Tore-Auf gibt es einen dritten Weg: den der rechtsstaatlichen Vernunft und gezielter Kontrolle.

Merkels Argument, sie wolle aber lieber europäische Lösungen, ist ein durchschaubares Manöver zum Zeitgewinn und zur Stigmatisierung ihrer Kritiker als Nationalisten.

Tatsächlich hatte Merkel drei Jahre Zeit für eine europäische Lösung. Doch sie hat keine bekommen, weil ihre eigene Politik Europa nicht akzeptiert hat. Es war ihr einseitiges, unabgestimmtes, moralisch hochfahrendes Aufreißen der Grenzen, das Europa in eine Zerreißprobe trieb. Der Brexit wäre ohne diese Politik wahrscheinlich nicht gekommen. Die Spaltung Europas in identitäre Osteuropäer und multikulturelle Westeuropäer wäre ausgeblieben. Doch Europa rettet man nicht, indem man es vom moralisch hohen Ross herumkommandiert. Wenn Merkel jetzt nach europäischen Lösungen sucht, dann wird sie die sehr teuer erkaufen müssen, mit vielen Milliarden Ersatzleistungen wie man im Falle Macrons bereits sehen kann.

Einfacher wäre es, dem geltenden Recht Geltung zu verschaffen und Illegale an den Grenzen zurückzuweisen. Merkel hat einfach nicht Recht.

Die „Guten“ und die „Bösen“

Ich war auch in Brinkum bei der AFD-Veranstaltung am 24. August 2017.  Ich kannte bisher die AFD nur von ARD, ZDF und Deutschlandfunk. Ich wollte mir selbst mal ein Bild von der AFD machen. Als ich ankam, war ich erschrocken über all die Absperrungen, die vielen Polizistinnen und Polizisten, die wie Ritter aus dem Mittelalter aussahen. Allerdings versehen mit einer „Hightech-Rüstung“.

Sie bewachten die „Guten“, die Gegendemonstranten. Das überraschte mich sehr. Die „Guten“ hatten Plakate aufgestellt, Jugendliche riefen im Chor immer wieder „Nazis raus“ und eine Frau, die mich an Joan Baez erinnerte, sang Lieder, begleitet von einer Gitarre. Die Leute standen in einem großen Kreis um sie herum und lächelten wohlwollend. Es fehlte eigentlich nur der Song.  „We shall overcome“.  Dann wäre das Happening perfekt gewesen. Sie gehörte ja auch zu den „Guten“, zur „Vielfalt“, zu den „Bunten“ und den vermeintlich Toleranten.

Plötzlich sprach mich eine freundliche Polizistin an, sie hatte wohl meinen suchenden, etwas verwirrten Blick gesehen. Sie zeigte mir den Weg zur AFD-Veranstaltung.  Da war es dann ruhig, die Leute, nicht sehr viele, standen herum und warteten, sie sahen ganz normal aus und nicht „böse“, Nazi-Embleme waren nicht zu sehen. Sie schauten immer wieder zu den „Guten“, wenn diese besonders laut „Nazis raus“ schrien und die Trillerpfeifen einsetzten. Da war auch kaum noch Polizei bei den „Bösen“. Komisch. Fast alle standen jetzt bei den „Guten“. Dann hielt Alexander Gauland sein Rede. Für einen Populisten ziemlich emotionslos. Die Rede reich an historischen Vergleichen. Wenn ich den Schwerpunkt seiner Rede herausgreife, die Flüchtlingskrise, dann konnte ich keinen Unterschied zu den Wertkonservativen in der „Christlichen Volkspartei“ erkennen.

Ich bin dann gegangen, die „Bösen“ haben mich enttäuscht, sie waren heute nicht „böse“, und die “Guten“ hatten einen ganz schlechten Tag. Sie könnten schon etwas „vielfältiger“ sein und Meinungen anderer respektieren.