Dienstag, 29. Mai 2018

CDU-Frust an der Basis


Am letzten Samstag, es war der 26. Mai 2018, war ich in Verden bei der Zuhör-Tour der Generalsekretärin der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, kurz auch AKK genannt. Heute am 29. Mai hat mich meine Partei über eine Mail, wie folgt über das Ergebnis der Veranstaltung informiert: 

In der Reiterstadt Verden wurde Annegret Kramp-Karrenbauer vom CDU-Kreisvorsitzenden Adrian Mohr, von Niedersachsens CDU-Generalsekretär Kai Seefried und den Bundestagsabgeordneten Enak Ferlemann und Axel Knoerig begrüßt. Mehr als 100 CDU-Aktive waren zur 14. Etappe der Zuhör-Tour gekommen, um der Generalsekretärin der CDU Deutschlands vor den Toren Bremens ihre Fragen und Anregungen mit auf den Weg zu geben. Im freundlichen, hellen Forum der Niedersachsenhalle ging es zunächst die Themen Pflegenotstand und ärztliche Versorgung – vor allem im ländlichen Raum. Auch die Themen Verkehr, mit Dieselproblematik, Infrastruktur im ländlichen Raum sowie Gerechtigkeit – allen voran Steuergerechtigkeit – wurden diskutiert. Besonders engagiert waren die Mitglieder in der Debatte um die Zukunft der Altersvorsorge.

Wenn ich das so lese, gewinne ich fast den Eindruck auf einer anderen Veranstaltung gewesen zu sein. Es wurde auch über andere grundsätzliche Dinge gesprochen, die ich versuche nachfolgend zu verdeutlichen: 

Ich bin einfaches Mitglied und kein Funktionär in der Partei. Ich werde zum Spargelessen eingeladen, zum Neujahrsempfang oder zu einer Besichtigung einer Geflügelfarm. Manchmal ist auch ein Redner mit eingeladen. Ich bekomme auch viele Mails von der Partei. Darin steht dann, dass mein Bundestags- Abgeordneter wieder eine Schulklasse in Berlin begrüßen durfte oder beim Schützenverein zu Gast war. Natürlich sind dann auch viele Bilder der Mail beigefügt, in denen alle Teilnehmer meist zufrieden lächelnd abgebildet sind. In der Bildmitte halt immer der Kümmerer, der Abgeordnete. Auch kann ich meinem Abgeordneten Briefe schreiben, ich bekomme dann auch immer eine Antwort. Allerdings hätten ich die auch selber schreiben können. Aber ich bekomme halt eine Antwort und das zählt für ihn!

Alles was so in den letzten Jahren passiert ist, wie Energiewende, der mögliche Ausschluss Griechenlands vom Euro oder die Flüchtlingskrise, die im Herbst 2015 begann, die CDU hat mich da nie in die Entscheidungen miteinbezogen. Lediglich bekam ich damals von der Kanzlerin die Aufforderung: „Wir schaffen das!“

Ich habe meinen aufgestauten Frust der Generalsekretärin versucht zu erklären und vorgeschlagen, die Digitalisierung auch in den Abläufen der CDU zu etablieren. Das ginge ganz einfach über Foren im Internet, wo ich mich mit Politikern und Mitgliedern austauschen kann, über Webinar, in denen sich Politiker den Fragen stellen oder über Abstimmungen zu Grundsatzthemen wie beispielsweise den Koalitionsvertrag. So könnte ich mich zukünftig als einfaches Mitglied in die Politik einbringen! Am CDU-Stammtisch in der Destille in Weyhe, die einzige regelmäßig stattfindende CDU Veranstaltung für mich, funktioniert das nicht. Da wird über Lokales gelabbert.   

Ich habe AKK dann auch noch gefragt, ob man in der Europapolitik nicht auch „Rote Linien“ einziehen müsste. Mein Beispiel war: Griechenland aus dem Euro heraus zu nehmen. Ihre Antwort war klar: „Die Gemeinschaft ist wichtiger als Regeln“.  Das sehe ich nicht so! Beides ist wichtig für den Zusammenhalt!


Fazit: AKK ist sympathisch hört zu. Aber das wars wohl! Mein Trost, auf Dauer kann sich die CDU die Entfremdung von der Basis nicht leisten! 
    

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