21. Februar 2017
Die kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen
Wenn es um Steuergerechtigkeit geht, ist die EU-Kommission ganz vorne dabei. Vor einigen Monaten ist aber ein Untersuchungsausschuss bezüglich der Steueroase Luxemburg verhindert worden. daran war Martin Schulz beteiligt, der seinem Freund Jean-Claude Juncker damit helfen wollte. Die EU täte aber gut daran, Steueroasen auszumerzen. Aber da passiert leider nichts.
Bleiben unsere Politiker bezüglich der Finanzkrise in Griechenland glaubwürdig?
Seit Monaten hakt es bei der Überprüfung des aktuellen Kreditprogramms für Griechenland. Im Juli könnte der griechischen Regierung nun das Geld ausgehen. Dann sind Rückzahlungen in Milliardenhöhe fällig - ohne neue Überweisungen aus dem Kreditprogramm ist Griechenland pleite, der Grexit könnte Wirklichkeit werden. Regierungschef Tsipras hat zwischenzeitlich nur einen Bruchteil der geforderten Restrukturierungsmaßnahmen durchgeführt. Die griechische Regierung will nicht wirklich die Reformen. Es geht immer noch darum, effizient Steuern einzutreiben, die im EU-Durchschnitt vergleichsweise hohen Renten zu kürzen, die verkrusteten Strukturen des Arbeitsmarkts aufzubrechen, um langfristig wieder Investitionen, nachhaltiges Wirtschaftswachstum und damit auch Arbeitsplätze zu schaffen. Ein Beispiel: "Verteidigungsausgaben".
Im Handelsblatt vom 17. Februar ist eine Statistik über die Verteidigungsausgaben innerhalb der Nato angegeben. Die Ausgaben sind in Prozent des Bruttoinlandsprodukts angegeben:
1. Platz USA mit 3,6%
2. Platz Griechenland 2,4%
13. Platz Deutschland 1,2
Da wundere ich mich über Griechenland. In der Vergangenheit konnte man immer wieder mal lesen, dass die Personalkosten in Griechenland sehr hoch sind. Nach jeder Wahl bringen wahrscheinlich Mitglieder der Regierung und der Regierungsparteien ihre wichtigen und einflussreichen Anhänger, Mitarbeiter und Familien beim Militär unter.
Eigentlich gibt es daher nur eine Lösung, Griechenland muss raus aus dem Euro. Dann sind die Griechen gezwungen sich neu zu organisieren und dann gibt es nur noch Eigenverantwortung. Wenn Merkel und Schäuble jetzt einknicken und Griechenland mit neuen Überweisungen in der Komfort-Zone belassen, dann tut das Ihrer Glaubwürdigkeit einen weiteren Abbruch. Ein weiterer Regelbruch ist vollzogen. Es darf nicht vergessen werden, dass für Deutschland die Beteiligung des IWF am dritten Hilfsprogramm für Griechenland, die Grundbedingung für die Zustimmung im Bundestag war.
Die kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen
Wenn es um Steuergerechtigkeit geht, ist die EU-Kommission ganz vorne dabei. Vor einigen Monaten ist aber ein Untersuchungsausschuss bezüglich der Steueroase Luxemburg verhindert worden. daran war Martin Schulz beteiligt, der seinem Freund Jean-Claude Juncker damit helfen wollte. Die EU täte aber gut daran, Steueroasen auszumerzen. Aber da passiert leider nichts.
Bleiben unsere Politiker bezüglich der Finanzkrise in Griechenland glaubwürdig?
Seit Monaten hakt es bei der Überprüfung des aktuellen Kreditprogramms für Griechenland. Im Juli könnte der griechischen Regierung nun das Geld ausgehen. Dann sind Rückzahlungen in Milliardenhöhe fällig - ohne neue Überweisungen aus dem Kreditprogramm ist Griechenland pleite, der Grexit könnte Wirklichkeit werden. Regierungschef Tsipras hat zwischenzeitlich nur einen Bruchteil der geforderten Restrukturierungsmaßnahmen durchgeführt. Die griechische Regierung will nicht wirklich die Reformen. Es geht immer noch darum, effizient Steuern einzutreiben, die im EU-Durchschnitt vergleichsweise hohen Renten zu kürzen, die verkrusteten Strukturen des Arbeitsmarkts aufzubrechen, um langfristig wieder Investitionen, nachhaltiges Wirtschaftswachstum und damit auch Arbeitsplätze zu schaffen. Ein Beispiel: "Verteidigungsausgaben".
Im Handelsblatt vom 17. Februar ist eine Statistik über die Verteidigungsausgaben innerhalb der Nato angegeben. Die Ausgaben sind in Prozent des Bruttoinlandsprodukts angegeben:
1. Platz USA mit 3,6%
2. Platz Griechenland 2,4%
13. Platz Deutschland 1,2
Da wundere ich mich über Griechenland. In der Vergangenheit konnte man immer wieder mal lesen, dass die Personalkosten in Griechenland sehr hoch sind. Nach jeder Wahl bringen wahrscheinlich Mitglieder der Regierung und der Regierungsparteien ihre wichtigen und einflussreichen Anhänger, Mitarbeiter und Familien beim Militär unter.
Eigentlich gibt es daher nur eine Lösung, Griechenland muss raus aus dem Euro. Dann sind die Griechen gezwungen sich neu zu organisieren und dann gibt es nur noch Eigenverantwortung. Wenn Merkel und Schäuble jetzt einknicken und Griechenland mit neuen Überweisungen in der Komfort-Zone belassen, dann tut das Ihrer Glaubwürdigkeit einen weiteren Abbruch. Ein weiterer Regelbruch ist vollzogen. Es darf nicht vergessen werden, dass für Deutschland die Beteiligung des IWF am dritten Hilfsprogramm für Griechenland, die Grundbedingung für die Zustimmung im Bundestag war.
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