SPD Kanzelkandidat Martin Schulz hat jetzt deutlich gemacht, wohin er die Partei führen will: nach links. Antrieb sind dabei die Abstiegsängste von Teilen der Bevölkerung. Diesen setzt er die Idee von einem Staat entgegen, der die Bürger vor dem rauhen Wind der Globalisierung schützt. Dabei hat er keine Scheu vor populistischen Thesen. Schulz will jetzt Teile der Agenda 2010 rückgängig machen. Das Rentenniveua soll fixiert werden, die Befristung von Arbeitsverträgen erschwert und die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes verlängert werden. Die Arbeitgeberverbände meinen dazu: "Viele Vorschläge sind ohne präzise Kenntnis der Zahlen oder der Rechtslage in Deutschland formuliert". Dennoch schafft es Schulz mit seinen "Sprüchen" in den Medien präsent zu bleiben. Überraschenderweise wird sein Populismus recht wohlwollend aufgegriffen. Das beste Beispiel hierfür ist der Deutschlandfunk. Schulz scheint auch eine Menge von Tramp gelernt zu haben. Eigentlich die gleiche Masche.
Im Internet hat sich der Suchbegriff "#schwafelschulz" schon etabliert. Martin, er wird ja in der SPD-Gemeinde mit Vornamen angesprochen, schwafelt nicht nur sondern ist doch auch ein Paradebeispiel für einen Populisten. "Ich habe kein Abitur, habe nicht studiert und ein Feuerwehrmann ist mein Nachbar", sagte er - einfach toll. Um Wählerstimmen zu bekommen, greift er jetzt die Agenda 2010 von Schröder an und verspricht soziale Hängematten. Er erzählt beispielsweise wie er vor einigen Tagen bei einer Betriebsbesichtigung mit einem 50-Jährigen gesprochen habe, der seit seinem 14. Lebensjahr dort arbeite. "Der Mann hat Angst", sagt Schulz. "Wenn er seinen Job verliert, bekommt er 15 Monate Arbeitslosengeld. Danach geht es an seine Existenz". Und: "Menschen müssen mit Respekt und Anstand behandelt werden, wenn sie ihre Arbeit verlieren." Purer Populismus ist das und keine konkrete politische Aussage. Das sind nur Einzelbeispiele und potentiellen Wählern nach dem Mund geredet. Der Erfolg bei seiner Klientel dem "kleinen Mann" ist im wichtiger als das Wohl der gesamten Gesellschaft in Deutschland. Wahrscheinlich geht es uns zu gut, daher brauchen wir vielleicht einen Abschwung unseres Wohlstandes, daher brauchen wir Schulz. Der hat uns gerade noch gefehlt.
Gestern wurde Martin Schulz zum SPD-Kanzlerkandidaten ausgerufen. In seiner Antrittsrede im Willy-Brand-Haus sagte er unter anderem, dass Deutsche Innenpolitik mit Europäischer Innen- Politik gleichzusetzen sei. Ist das nicht eine herrliche träumerische Phrase? Er müsste doch die EU-Realität sehr gut kennen. "Germany first" ist für ihn mit Sicherheit kein Thema - im Gegenteil. Er hat in der Vergangenheit ja auch eine Vergemeinschaftung der Schulden im Eurobereich gefordert.
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